American Marconi Wireless News - Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", betonte der Kanzler. Damit wolle er "das Problem keinesfalls relativieren", sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Merz' Äußerungen erfolgten in Erwiderung der Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt.

Den Vorwurf, dass er sich selbst zum Thema digitale Gewalt nicht äußere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu".

Merz verwies auf Gesetzesvorhaben seiner Regierung in diesem Bereich. So habe das Kabinett bereits eine Regelung zur elektronische Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, auf den Weg gebracht. Zudem sei ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.

F.Schneider--AMWN