Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt
-
Europa ächzt unter Hitzewelle - Mehrere Länder verzeichnen bisher heißeste Juni-Tage
-
Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf
-
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen
-
Größerer Flächenbrand in Mecklenburg-Vorpommern - Behindertenwerkstatt geräumt
-
IOC: 10.000 Dollar für alle Olympiasportler
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess
-
Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor
-
Muskuläre Probleme: DFB-Team ohne Brown
-
Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland
-
Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt
-
Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026
-
Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern
-
Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg
-
IOC schreibt Neutralität fest
-
Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen
-
Olympia 2036 wird 2029 vergeben - IOC beschließt Reform
-
Zweiter WM-Einsatz: Zwayer pfeift Kongo gegen Usbekistan
-
Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab
-
Eine Woche vor Ende des Tankrabatts: Preise für Benzin und Diesel fallen nochmals
-
Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Technischer Fehler legt Zugverkehr bundesweit stundenlang lahm
-
Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu
-
Chef von Weltklimarat: Hitzewelle in Europa heftiger als manche Prognosen
-
Ukrainische Angriffe treffen erneut Krim und russische Regionen - Stromausfall in Sewastopol
-
Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover
-
Maria im Viertelfinale von Eastbourne
-
Verdächtiger mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS bei Razzia nahe Ankara erschossen
-
Besuch in Emiraten: Rubio bekräftigt Verpflichtung der USA für Sicherheit des Landes
-
Schröder führt DBB-Auswahl in WM-Qualifikation an
-
Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Überhitzungsgefahr bei Haustieren: Branchenverband appelliert an Halter
-
Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe
-
IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen
-
Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori
-
Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik
-
Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht
-
Anhaltende Hitze: Stuttgart verbietet Wasserentnahme aus Gewässern
-
Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Bayern: Zwei Festnahmen bei Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern
-
Extremhitze in Europa: 94 Millionen Menschen erleben mindestens 35 Grad
-
Kein pauschal strenges Social-Media-Verbot: Experten empfehlen zwei Alternativen
-
Zugverkehr nach massiver Störung weitgehend regelmäßig - Konzern sucht nach Auslöser
-
2025 erneut deutlich mehr antimuslimische Vorfälle registriert als im Vorjahr
-
Verteidigungsministerium beendet Projekt zum Bau von F126-Fregatten
-
Hitzewelle in Frankreich: Zehtnausende Haushalte in der Bretagne ohne Strom
-
Klimafreundlicher Stahl: Deutsche Industrie könnte laut Studie international bestehen
-
Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in Deutschland verbessert sich
-
Flugzeugbau für Geschäftsreisen: EU-Gericht kippt Ausschluss von Öko-Siegel
-
"Ich liebe Euch": Bei Hai-Angriff verletzte Frau in Sydney wacht aus Koma auf
Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung
Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Rehlinger forderte: "Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg." Die Bundesregierung sollte "mit einer Übergewinnsteuer unmoralische Krisengewinne der Konzerne abschöpfen und damit Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren." Zudem sollten "Lebensmittel durch eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer günstiger" gemacht werden. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, sei es gut, dass Klingbeil nun Arbeitgeber und Gewerkschaften eingeladen habe, erklärte Rehlinger, die auch Vize-Chefin der SPD ist.
Klingbeil hat die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Treffen am Freitagvormittag in Berlin geladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher soll es nach Angaben von Klingbeils Ministerium auch um "möglichst zielgenaue" Entlastungen gehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut "Bild"-Zeitung offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale - die SPD hält davon aber wenig. SPD-Politiker sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und für eine Übergewinnsteuer aus. Merz soll auch für eine Senkung der Stromsteuer sein. Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut "Spiegel" Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
F.Bennett--AMWN