Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
CDU bleibt in Niedersachsen vorn, AfD gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich hinzu
-
Rostock und Nordwest-Niedersachsen prüfen Meerwasserentsalzung für neue Wasserbedarfe
-
Rech: Oberdorf "vor der Winterpause zurück" - Sorgen um Amani
-
Hanning über DBB-Frauen: "Perfekte Werbung für den Frauensport"
-
DEL im Zeichen der Heim-WM: Rankel spürt "große Vorfreude"
-
Hoeneß über Musiala-Comeback: "Schon mutig"
-
Genta Koja gewinnt Gouverneurswahl in Okinawa gegen Denny Tamaki
-
"Widow's Bay" und "The Pitt" räumen bei Emmy-Verleihung in Los Angeles ab
-
Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland
-
Experten hinterfragen Forderungen von KI-Konzernen nach langsamerer Entwicklung
-
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab - Polen aktiviert "präventiv" Luftverteidigung
-
KI-Sicherheitswarnungen führen zu Fragen nach Regulierung und Unternehmensinteressen
-
Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi
-
Dobrindt stellt Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Drogen vor
-
Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant
-
Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf
-
CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel
-
Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD
-
"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück
-
Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"
-
Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
-
EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen
-
Ganztagsanspruch und Juniorklassen prägen den Schulstart in Baden-Württemberg
-
Neckarsteinach trifft im Pokalviertelfinale auf Waldhof Mannheim
-
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
-
Waldbrände in Tolima werfen Fragen zu Landnutzung und Rohstoffinteressen auf
-
Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund
-
Kanadas Premier wirbt vor Europareise für engere Zusammenarbeit mit der EU
-
"Ich bin der Schwindel-Jäger": Trump weist Sicherheitswarnungen wegen KI zurück
-
Medien diskutieren internationale Grenzen für die Entwicklung leistungsfähiger KI
-
Höhere Kraftstoffpreise führen zu Forderungen nach Marktaufsicht und Entlastungen
-
Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke
-
Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Leerdam legt Wettkampfpause ein
-
Hoher Sieg gegen Jaissle: Farke und Leeds weiter ungeschlagen
-
Hannover entlässt Trainer Titz - Wagner als Nachfolger?
-
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf
-
Trotz zweifachem Rückstand: Bayern-Frauen schlagen Leverkusen
-
Trump sieht "Verschwörung" gegen KI und erklärt sich zur besten Kontrollinstanz
-
Oasis kündigen neue Welttournee für 2027 an - Britpop-Band kommt auch nach München
-
Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben
-
Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen
-
EM: Volleyballer lösen Achtelfinal-Ticket
-
Presse: Trump-Regierung will Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke streichen
-
Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an
-
MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft
-
Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen
-
Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt
-
Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden
-
Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos
-
Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.
Zur Abstimmung steht auch ein Gesetzentwurf für den Bau neuer Gaskraftwerke (ab 16.10 Uhr). Damit soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch in diesem Jahr der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen als Reserve einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren. Im Jahr 2027 werden demnach weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Technologien wie Großspeicher infrage kommen.
Ch.Kahalev--AMWN