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Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.
Ein Brandanschlag hatte im Januar einen massiven Stromausfall in Berlin verursacht. Wegner stand früh in der Kritik, weil er inmitten der Krise privat Tennis gespielt hatte. Mittlerweile steht fest, dass er bei seinen Angaben zur Krisenkommunikation zudem falsche Angaben machte. Er behauptete, ab frühmorgens durchgehend telefoniert zu haben. Tatsächlich führte er bis zur Mittagszeit an dem Tag des Vorfalls nur zwei Telefonate und verschickte ansonsten SMS.
"Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht", sagte der CDU-Landesvorsitzende nun. Dies sei "Mist" gewesen. Wegner sagte, er habe in den vergangenen Tagen festgestellt, dass er deshalb mit den Themen nicht mehr durchdringe. "Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles andere überlagert", sagte er. In der Sache müsse er sich keine Vorwürfe machen - sein Krisenmanagement sei erfolgreich gewesen.
Wegner kündigte auch an, nun absehbar den CDU-Landesvorsitz abgeben zu wollen. Nicht verzichten will er aber auf eine neue Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus. Für ein Senatorenamt stehe er allerdings nicht zur Verfügung.
Wegner wollte sich nicht zu seinem persönlichen Favoriten für die Spitzenkandidatur äußern. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Reihen der zwölf Kreisvorsitzenden der Berliner CDU, dass diese sich auf Evers verständigte. Evers soll am Abend in einer Sitzung mit Wegner benannt werden.
Ohne auf seine eigene Zukunft einzugehen, erklärte Evers am Freitag, Berlin und die CDU hätten Wegner "viel zu verdanken". Nach seinem Rückzug könne wieder darüber gesprochen werden, "worum es am 20. September wirklich geht". Weiter erklärte Evers: "Diese Stadt steht am Wendepunkt - die Wahl im September wird eine Schicksalswahl."
Evers ist Finanzsenator und in Personalunion Kultursenator, außerdem ist er Wegners Stellvertreter als Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender. Er stammt aus Nordrhein-Westfalen, kam als junger Erwachsener nach Berlin, fing dort an, sich in der CDU zu engagieren und sitzt seit inzwischen 15 Jahren im Abgeordnetenhaus. Von 2016 bis 2023 war er Generalsekretär der Berliner CDU. Nach der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde er Finanzsenator und übernahm inzwischen auch das Kulturressort.
Nach jüngsten Umfragen liegt die CDU wenige Wochen vor der Wahl mit 17 Prozent Zustimmung nur noch an vierter Stelle - 2023 hatte Wegner die Partei zu 28,2 Prozent Zustimmung geführt. In der politischen Stimmung vorn liegt die Linke vor den Grünen und der AfD - der Abstand zwischen den stärksten vier Parteien ist aber nur gering.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, erklärte, der Rücktritt sei überfällig gewesen. Wegner habe die Berlinerinnen und Berliner belogen. "Damit hat er der Politik insgesamt großen Schaden zugefügt."
Der Grünen-Kandidat Werner Graf erklärte, Wegner und die CDU hätten mit ihrem Handeln der Stadt und der Demokratie großen Schaden zugefügt. "Mit seinem Rückzug kommt Kai Wegner nun dem Urteil der Berliner Wählerinnen und Wähler über ihn zuvor."
Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker nannte Wegners Erklärung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur selbstgerecht. Damit habe er ein letztes Mal unter Beweis gestellt, dass er dem Amt charakterlich nicht gewachsen sei.
Der SPD-Kandidat Steffen Krach erklärte: "Berlin kann wieder aufatmen, ein quälender Prozess ist zu Ende." Die CDU habe Wegner aber erst vor Wochen zum Spitzenkandidaten gemacht, trotz der schon vorher bekannten Kritik an ihm.
P.Martin--AMWN