EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Hannover entlässt Trainer Titz - Wagner als Nachfolger?
-
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf
-
Trotz zweifachem Rückstand: Bayern-Frauen schlagen Leverkusen
-
Trump sieht "Verschwörung" gegen KI und erklärt sich zur besten Kontrollinstanz
-
Oasis kündigen neue Welttournee für 2027 an - Britpop-Band kommt auch nach München
-
Bund will trotz Commerzbank-Übernahme durch Unicredit Aktionär bleiben
-
Flughafen auf Sizilien wegen Aktivität des Ätna vorübergehend geschlossen
-
EM: Volleyballer lösen Achtelfinal-Ticket
-
Presse: Trump-Regierung will Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke streichen
-
Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an
-
MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft
-
Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen
-
Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt
-
Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden
-
Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos
-
Hohe Spritpreise: SPD fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer
-
56-jähriger Jäger stirbt bei Jagd in Brandenburg
-
Kallas: Russischer Angriff auf Zug in Ukraine sollte dem Westen "Angst machen"
-
Trump sieht "kranke Verschwörung" gegen KI
-
"Verlässliche und bezahlbare Energie im Fokus": Reiche bei G20-Treffen in Texas
-
Frau in Ratzeburger Supermarkt erstochen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"
-
36-Jähriger will in Hamburg offenbar Bekannten retten und stirbt vor U-Bahn
-
"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region
-
Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen
-
Frauenleiche auf Trierer Dachboden versteckt: Besondere Schuldschwere festgestellt
-
USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien
-
Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte
-
Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen
-
Erstochener 74-Jähriger in Freiburg: Ermittlungen zu Tatmotiv dauern an
-
Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"
-
Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin
-
Pistorius reist in dieser Woche in die USA - Treffen mit Kollegen Hegseth geplant
-
Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen
-
Wegen Tötungsdelikt gesucht: Paar an deutsch-niederländischer Grenze festgenommen
-
Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden
-
Israels Kulturminister droht Machern von Gaza-Doku mit Entzug der Staatsangehörigkeit
-
Benzinpreis steigt auf weiteres Allzeithoch - Keine Entspannung am Ölmarkt in Sicht
-
Commerzbank-Übernahme: Klingbeil will Interessen Deutschlands klarstellen
-
Parteichefs aus Schottland, Wales und Nordirland betonen Recht auf Selbstbestimmung
-
Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an
-
Trotz Risiken: Experten fordern Tempo bei europäischer KI-Entwicklung
-
Immer weniger Menschen in Deutschland wohnen im Eigentum
-
Niedersachsen: 38-Jährige stirbt nach Sturz von Balkon in fünftem Stock
-
Finnland beteiligt sich an Frankreichs "erweiterter" nuklearer Abschreckung
-
IG Metall ruft zum "Auto-Aktionstag" auf - Mindestens 100.000 Beschäftigte erwartet
-
Immer mehr weniger Menschen in Deutschland wohnen im Eigentum
-
Kallas: Russische Angriffe auf ukrainische Bahnstrecken sollten dem Westen "Angst machen"
-
Kulturstaatsminister Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt "singuläres Ereignis"
-
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Russland-Spionin an
EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.
"Es geht in die richtige Richtung und darum glaube ich schon, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, schrittweise sich von den Grenzkontrollen zu verabschieden", bekräftigte Brunner.
In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Lediglich an der Grenze zu Luxemburg wurden die Maßnahmen im Frühjahr abgeschafft. Im Prinzip nimmt Deutschland seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) war Mitte Juni in Kraft getreten. Dabei geht es im Kern um schärfere Einreise- und Asylregeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch zunächst an den Grenzkontrollen festhalten. Zunächst müssten die neuen Regelungen sich bewähren, argumentierte er.
Brunner hielt dem in Dublin entgegen, dass die illegale Migration in die EU im ersten Halbjahr 2026 um 37 Prozent gesunken sei, nach 55 Prozent Minus in den beiden Vorjahren.
F.Bennett--AMWN