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Mützenich: Koalition wird überzeugendes Entlastungspaket schnüren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten am Wochenende ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren wird. Ein vereinbartes Paket werde "sowohl in den Maßnahmen als auch letztlich von dem Volumen her überzeugen", sagte Mützenich zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden, an der auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm. Eine Vereinbarung müsse "mit Wucht die Öffentlichkeit" erreichen.
Mützenich bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer, die Krisengewinne bei Unternehmen etwa im Energiesektor abschöpfen soll. Dies sei für die Sozialdemokraten "ein wichtiges Instrument", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Übergewinnsteuer dagegen skeptisch und verweist auch auf rechtliche Hürden.
Einstimmig beschlossen wurde bei der Klausur ein bereits Anfang der Woche vorgestelltes Positionspapier. In ihm fordern die Sozialdemokraten insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.
Bundeskanzler Scholz berät ab Samstagvormittag mit den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grünen über das dritte Entlastungspaket. Mützenich ließ offen, ob er eine Einigung schon am Samstag erwartet. "Wir werden am Wochenende (…) gut verhandeln. Und wir werden uns die Zeit nehmen, die notwendig ist."
Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden. Zu ihnen gehörten unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket.
S.Gregor--AMWN