"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Nach Brand auf philippinischer Fähre Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen
-
Brics-Staaten rufen bei Gipfel zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf
-
Trauer in Braunschweig: Fan verstirbt während Zweitligaspiel
-
Startelf: Schlotterbeck-Comeback für den BVB
-
Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen
-
Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine
-
US-Präsident Trump trifft in Irland politische Spitzen
-
Demichelis muss liefern: "Drei Punkte sind Pflicht"
-
Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas
-
Chinas Staatschef Xi zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Interview: Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in Miami bereit
-
Kretschmer: Merz "sollte stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen"
-
Kompany mit Respekt vor Elversberg - Gnabry-Comeback offen
-
US-Präsident Trump zu zweitägigem Besuch in Irland eingetroffen
-
CDU-Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik: "Auf dem richtigen Weg"
-
Chinas Staatschef XI laut Staatsmedien zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Software auf KI-Basis von OpenAI steuerte vor Angriff auf Hugging Face weitere Website an
-
Bericht: Deutsche Behörden identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
-
"In mein Gehirn gebrannt": DBB-Frauen sinnen auf Revanche
-
Karius über DFB-Traum: "Mache mir darüber keine Gedanken"
-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
-
US Open: Shelton fordert Zverev im Finale
-
Verleihung des Goldenen Löwen zum Abschluss des Filmfestivals in Venedig
-
Gipfeltreffen der Brics-Staaten beginnt in Indien
-
Céline Dion beginnt in Paris Konzertserie: 16 ausverkaufte Auftritte
-
Trump besucht Irland: Golf und politische Gespräche geplant
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab
-
Gary Oldman wünscht sich Jack Lowden als neuen James Bond
-
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit
-
Wieder in drei Sätzen: Zverev im US-Open-Finale
-
Mindestens 44 Verletzte bei Zugunglück in Nordfrankreich
-
25 Jahre nach 9/11: Gedenkfeiern in den USA für die Opfer der Terroranschläge
-
Erster Bundesliga-Sieg seit Rückkehr: Gosens erlöst Schalke
-
25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei
-
Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland
-
Traumstart geht weiter: Nürnberg bezwingt auch Hannover
-
Erster Ultimate Champion: Hummel gewinnt in Budapest
-
Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger
-
Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien
-
25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge
-
Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus
-
Vuelta: Mas weiter auf Kurs - Dunbar gewinnt Etappe
-
Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"
-
Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian
-
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft
Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)
Darum hob das Gericht eine frühere Entscheidung des Truppendienstgerichts auf, das den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt hatte. Es gab diesbezüglich der Berufung des Soldaten statt, ordnete aber seine Herabstufung zum Obermaat an. Zuvor war er Oberbootsmann gewesen.
2016 hatte er beim Landrat einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit unter Bezug auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt. Als Wohnsitz gab er das "Großherzogtum Oldenburg" an, als weitere Staatsangehörigkeit "Preußen".
Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er vom Fortbestand des Königreichs Preußen und des Großherzogtums Oldenburg ausgehe und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existiere, erklärte das Gericht nun.
Nach der Verhandlung sei es allerdings nicht davon überzeugt, dass sich der Soldat der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland innerlich nicht verpflichtet fühle. Sein Motiv sei keine verfassungsfeindliche Gesinnung, sondern Provokation. Er habe sich sonst noch nie radikal geäußert.
Th.Berger--AMWN