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Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein
Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).
Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen. Der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität. Mit dem Verbot des Vereins setze Hessen "ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates", fügte Poseck hinzu.
Fünf Objekte in Hessen und eins in Baden-Württemberg wurden am Dienstag durchsucht. Ziel war es, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden. Schon im Januar 2025 hatte es Durchsuchungen bei Vereinsvorständen und führenden Mitgliedern gegeben.
Den vereinrechtlichen Ermittlungen zufolge habe der Verein über lange Zeit hinweg antisemitische Positionen verbreitet und das Existenzrecht des Staates Israel bestritten, teilte das Innenministerium mit. Bei Veranstaltungen seien wiederholt antisemitische Ressentiments geschürt worden.
Der Verein sei im Januar 2022 gegründet worden. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei er häufiger öffentlich in Erscheinung getreten und habe den Terrorangriff der Hamas befürwortet. Eine im November 2024 in den sozialen Netzwerken angekündigte Selbstauflösung habe daran nichts geändert, der Verein habe seine Aktivitäten fortgesetzt.
D.Sawyer--AMWN