Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv
-
BVB bestätigt: Karetsas verlässt Krankenhaus
-
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
-
Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto
-
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
-
Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt
-
25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September
-
DFB-Sportgericht hebt Wagner-Sperre auf
-
Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent
-
Vor Céline-Dion-Comeback: Paris organisiert riesiges Freiluft-Karaoke
-
Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
Hund greift in Sachsen-Anhalt Polizisten an - Tier mit Dienstwaffe erschossen
-
Handball: Lemgo-Kapitän Suton erleidet Kreuzbandriss
-
Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019
-
81-jährige Frau in Baden-Württemberg von Sohn getötet
-
Münchner Feuerwehr rettet Eichhörnchenbaby aus 15 Metern Höhe
-
Betrüger erbeuten 200.000 Euro von Senior in Rheinland-Pfalz
-
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab
-
Fünf Tote und 40 Verletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz
-
Wagen fängt Feuer: Heftiger Formel-2-Unfall in Madrid
-
Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt
-
Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz
-
Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"
-
Nepal schätzt Kosten für Wiederaufbau nach Himalaya-Sturzflut auf gut vier Milliarden Euro
-
Nach Festnahme an Schweizer Grenze prüft Polizei politischen Hintergrund
-
Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab
-
Bayern: Autofahrer prallt in Schafherde - acht Tiere sterben
-
Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone
-
"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen
-
Amateurfußball: Weniger Vorfälle - mehr Abbrüche
-
Nach Erfolgsserie "Call My Agent": Netflix bringt Film mit Clooney heraus
-
22 Bienenvölker verbrennen bei Feuer in Schrebergarten in Nordrhein-Westfalen
-
DFB wird Vereine an Polizeikosten beteiligen
-
Regionalliga-Reform: DFB plant für Abstimmung
-
Bus fährt nach Pause ohne Mutter weiter: Achtjähriger allein unterwegs
-
Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates
-
Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit
-
Festnahmen bei Razzia gegen italienische Mafia in Baden-Württemberg
-
Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro
-
Klitschko: Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle in Kiew
-
Anklage gegen Lastwagenfahrer nach tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg
-
Schauspieler Oliver Masucci hält Unsicherheit für gute Berufsvoraussetzung
-
Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen
-
Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben
-
Jemen: Huthi-Miliz kontrolliert Gebiet um wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
Prien kündigt Sofortprogramm zum Jugendschutz im Internet an
-
Wachmann rettet Katzenbabys aus Müllcontainer in Baden-Württemberg
-
Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand
-
Fünf Tote und drei Schwerverletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz
-
FC Bayern vor Vertragsverlängerung mit Freund
-
Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hätten "heute kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst am Dienstagabend in Berlin. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung "nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen".
Beim Bund-Länder-Treffen hatte es noch keine Einigung auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise gegeben. Etwa bei der Gaspreisbremse gebe es noch keine Details, bemängelte Wüst. Er hätte sich gewünscht, "etwas mehr über die Wirkung der Energiepreisbremse zu erfahren".
Auch die Finanzierung des Nachfolgers des Neun-Euro-Tickets sei weiter offen und bei der Versorgung von Flüchtlingen oder der Wohngeldreform gebe es weiter viele offene Fragen. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritt voran gekommen", resümierte der NRW-Regierungschef. "Aus Sicht vieler Länder ist das einfach zu wenig."
F.Dubois--AMWN