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Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort
Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.
Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht. In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab."
Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".
Am Freitagabend hatten sich die Grünen zum Thema Atomausstieg positioniert. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit dem Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 zu und stärkte damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Nicht durchsetzen konnte sich auf dem Parteitag ein Antrag, alle Akw bereits zum 31. Dezember endgültig abzuschalten.
Die Grünen tagen erstmals seit drei Jahren wieder in Präsenz. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.
S.Gregor--AMWN
