Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg / Foto: BULENT KILIC - AFP
-
Nachtführung durch Salzburg: KAI erzählt von scheitoten Bräuten und verfluchten Schätzen
-
Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern
-
Liechtensteiner Gericht sichert 50 Millionen Euro aus Benko-Stiftung
-
Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
Kassen zahlen keine Cannabisblüten mehr: Preise und Alternativen
Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.
Es gehe nicht darum, "über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln", betonte Mützenich. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, "die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten". Er plädiere dafür, "kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen", sagte der langjährige Außenpolitiker.
Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. "Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen", sagte er den Zeitungen. Die Entspannungspolitik der SPD sei "ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa" gewesen. "Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen."
Gleichwohl räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre ein. "Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2", sagte er.
J.Williams--AMWN
