-
US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien
-
Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet
-
NBA: Nächste Pleite für Schröder - Orlando siegt furios
-
"Ganz hohes Niveau": Kreis dämpft Olympia-Erwartungen
-
"Weltklasse": Köln feiert Retter Schwäbe
-
Weitere Epstein-Akten veröffentlicht: Britischer Ex-Prinz Andrew und Bill Gates erwähnt
-
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an
-
Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde
-
Handball: Merz reist zum EM-Finale nach Herning
-
Maina trifft: Köln gelingt Befreiungsschlag
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente
-
Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
-
Spanier Riera wird Toppmöller-Nachfolger bei Eintracht Frankfurt
-
Gold vor Augen: Handballer stürmen ins EM-Finale
-
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
-
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
-
Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze
-
Deutsches Mixed-Team
verpasst Sieg im Willinger Windchaos
-
Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente
-
Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen gestartet
-
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
-
Vonn hofft nach Sturz noch auf Olympia: "Traum nicht vorbei"
-
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
-
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
-
Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen
-
Vertrag bis 2029: Wück verlängert als Bundestrainer
-
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
-
Djokovic knackt Sinner und bucht Finale gegen Alcaraz
-
Nach Göttlich-Vorstoß: WM-Boykott für DFB "derzeit kein Thema"
-
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
-
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
-
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
-
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
-
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
-
Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz
-
Schäferhunde: Genetische Vielfalt durch Krieg und populäre Deckrüden geschrumpft
-
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
-
Olympia-Generalprobe: Skicrosser feiern Dreifacherfolg
-
Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden
-
Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto
-
Zwei Tote in Bahnhof in Hamburg: Mann zerrt junge Frau mit sich vor U-Bahn
-
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
-
Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
-
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
-
Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen
-
"Definitiv Schluss": Preuß kündigt Karriereende an
-
Razzia gegen Kinderpornografie in Bayern: Wohnungen von 25 Verdächtigen durchsucht
-
Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Schuldspruch für Täter wird neu verhandelt
-
Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen
Wer siegt: Asoziale Kriminelle oder der Staat?
Organisierte Kriminalität: Eine unterschätzte Gefahr – was die deutsche Politik ändern muss, um nachhaltig gegenzusteuern
Die organisierte Kriminalität (OK) hat sich in Deutschland zu einer der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit entwickelt. Drogenschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und mafiöse Strukturen gefährden nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern untergraben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Dennoch fehlt es bislang an einer umfassenden, entschlossenen Strategie, um dieser Gefahr nachhaltig entgegenzutreten. Deutschland braucht dringend Reformen und ein ganzheitliches Konzept, das über symbolische Maßnahmen hinausgeht.
Eine unterschätzte Gefahr
Obwohl die organisierte Kriminalität ähnlich destruktiv wie der Terrorismus ist, erhält sie in der öffentlichen Debatte und politischen Priorisierung weitaus weniger Aufmerksamkeit. Clans, Drogenkartelle und mafiöse Netzwerke operieren längst nicht mehr nur im Verborgenen. Sie nutzen legale Geschäftsstrukturen, infiltrieren Behörden und beeinflussen lokale Gemeinschaften. Ihre Strukturen sind komplex, ihre Gewinne immens, und ihre Netzwerke global.
Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt, dass in Deutschland jährlich Milliarden Euro durch kriminelle Aktivitäten generiert werden. Diese Summen finanzieren nicht nur weitere Straftaten, sondern destabilisieren ganze Wirtschaftszweige und Gemeinden. Gleichzeitig bleibt die Strafverfolgung oft ineffektiv, da den Behörden Ressourcen, rechtliche Werkzeuge und die nötige internationale Kooperation fehlen.
Was die deutsche Politik ändern muss
- Verbesserte personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgung
Die Ermittlungsbehörden benötigen dringend mehr Ressourcen:
- Mehr Personal: Die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind häufig überlastet. Mehr spezialisiertes Personal, das gezielt für die Bekämpfung von OK geschult ist, ist unerlässlich.
- Bessere Technik: Moderne Überwachungs- und Analysetools, wie KI-basierte Systeme zur Mustererkennung in Finanzströmen, könnten entscheidend sein, um komplexe Netzwerke aufzudecken.
- Cyber-Expertise: Da ein Großteil der OK-Aktivitäten ins Digitale verlagert wurde, müssen Cyberkriminalitäts-Einheiten massiv ausgebaut werden.
Strengere Gesetze und effizientere Strafverfolgung
- Vermögensabschöpfung: Die Konfiszierung illegaler Gewinne ist eines der effektivsten Mittel gegen OK. Hier braucht es strengere Regeln, die es ermöglichen, Vermögen schneller und einfacher einzuziehen – auch ohne direkten Straftatnachweis, wenn illegale Herkunft hinreichend wahrscheinlich ist.
- Beweislastumkehr: In Fällen von Geldwäsche und unklarer Vermögensherkunft sollte die Beweislast stärker auf die Verdächtigen verlagert werden.
- Härtere Strafen: Für organisierte Kriminalität und Clanaktivitäten sollten höhere Mindeststrafen eingeführt werden, um abschreckend zu wirken.
Intensivere Zusammenarbeit zwischen Behörden
- OK-Netzwerke sind oft besser organisiert als die Behörden, die sie bekämpfen. Ein zersplittertes System aus Polizei, Zoll, Steuerbehörden und Justiz ist daher nicht effektiv genug.
- Zentralisierte Ermittlungsstellen: Spezialisierte Taskforces sollten länderübergreifend agieren und Informationen schneller austauschen können.
- Bessere Abstimmung mit internationalen Partnern: OK ist global. Deutschland muss die Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und anderen internationalen Institutionen intensivieren, um länderübergreifende Strukturen effizienter zu zerschlagen.
Bekämpfung von Geldwäsche
- Deutschland gilt als Geldwäscheparadies – eine Schwäche, die kriminelle Organisationen gezielt ausnutzen.
- Transparenz bei Immobiliengeschäften: Verdächtige Geldflüsse in den Immobiliensektor müssen stärker kontrolliert werden. Anonyme Käufe sollten verboten werden.
- Reform des Finanzsektors: Banken und Finanzdienstleister sollten verpflichtet werden, verdächtige Transaktionen schneller zu melden. Verstöße gegen diese Meldepflicht müssen härter sanktioniert werden.
- Strengere Regulierung von Kryptowährungen: Kryptowährungen bieten Kriminellen ein nahezu anonymes Mittel, Geld zu waschen. Hier braucht es strengere Regeln und Meldepflichten.
Präventionsmaßnahmen in gefährdeten Communities
- Bildung und Integration: In sozial benachteiligten Stadtteilen, die oft als Rekrutierungszentren für Clans dienen, müssen Bildungsangebote, Arbeitsmöglichkeiten und Integrationsprojekte massiv ausgebaut werden. Prävention ist langfristig günstiger und effektiver als Strafverfolgung.
- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, sich gegen den Einfluss krimineller Netzwerke zu wehren. Dies kann durch kommunale Initiativen, finanzielle Unterstützung und bessere soziale Infrastruktur gelingen.
Sensibilisierung der Öffentlichkeit
- Die Bevölkerung muss besser informiert werden, um kriminelle Machenschaften frühzeitig zu erkennen und zu melden. Kampagnen, die auf die Gefahren von OK aufmerksam machen, können helfen, die Akzeptanz für kriminelle Parallelstrukturen zu verringern.
Ein ganzheitlicher Ansatz ist entscheidend
- Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität darf nicht isoliert betrachtet werden. Es bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der Prävention, Strafverfolgung und gesellschaftliche Maßnahmen vereint. Ein solches Konzept erfordert Mut, langfristige Investitionen und einen politischen Konsens – denn die Folgen der Untätigkeit wären verheerend.
Organisierte Kriminalität gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, deshalb muss jeder Staat gegen die Organisierte Kriminalität ähnlich hart und vor allem mit aller Entschlossenheit bekämpfen wie den Terrorismus, dies unter Einsatz der maximalen Ausübung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols.
Es ist höchste Zeit, diese Bedrohung mit derselben Entschlossenheit anzugehen wie den Terrorismus. Nur dann kann Deutschland der Gefahr nachhaltig entgegentreten und seine Position als sicherer, rechtsstaatlicher Standort behaupten.