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Landgericht Braunschweig verhandelt über Greenpeace-Klage gegen Volkswagen
Vor dem Landgericht Braunschweig wird am Dienstag erstmals öffentlich über eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen für mehr Klimaschutz verhandelt (10.30 Uhr). Drei von der Umweltorganisation unterstützte Klägerinnen und Kläger fordern, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Geklagt haben die Klimaaktivistin Clara Meyer sowie die beiden Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser (Az. 6 O 3931/21).
Erreichen will die klagende Seite außerdem, dass VW verpflichtet wird sicherzustellen, die eigenen CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit 2018 zu reduzieren. Die Klage stützt sich auch auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Recht auf Klimaschutz haben. Die Kläger fordern deshalb den Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte, die sie durch den Klimawandel bedroht sehen.
L.Miller--AMWN