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Städtetag fordert von Ampelkoalition zügige Einigung über Kindergrundsicherung
Der Deutsche Städtetag hat die Ampelkoalition zu einer zügigen Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). "Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung."
Die Kindergrundsicherung war im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart worden. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einigen Tagen das Vorhaben generell in Frage gestellt. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete hingegen die Kindergrundsicherung am Donnerstag im Deutschlandfunk als "das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition". Sie rechnet mit Mehrkosten für das Vorhaben in Höhe von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diesen Betrag habe sie auch für den Haushalt 2025 angemeldet, sagte sie. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene familienpolitische Leistungen bündeln und dabei ausbauen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung über die Kindergrundsicherung erzielt wird. Sie sei sicher, "dass wir das zusammen in der Ampel hinbekommen", sagt sie der "Bild am Sonntag". Lang bezeichnete die Kindergrundsicherung als notwendige Maßnahme gegen die Kinderarmut: "In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Das ist unerträglich. Wir sind nicht bereit, das einfach so hinzunehmen."
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem RND, die Eckpunkte von Familienministerin Paus zeigten "bereits in die richtige Richtung". Er rechnet allerdings mit einem hohen Umsetzungsaufwand und fordert deshalb, das Gesetzgebungsverfahren schnell einzuleiten. "Die Vorbereitung dieser Verwaltungsreform wird eine große Kraftanstrengung werden, da Bund, Länder und Kommunen ihre bisherigen Sozialleistungen für Familien zusammenführen müssen", sagte er.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Einführung einer Kindergrundsicherung. Derzeit gebe es eine Vielzahl familienpolitischer Leistungen, die es "zu bündeln, wirksamer auszugestalten und zu vereinfachen" gelte, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. Mittels der Kindergrundsicherung könnten höhere Transparenz und einfachere Antragstellungen ermöglicht werden.
dja
L.Davis--AMWN