Geywitz weist Kritik an Erfassung von Heizdaten für Wärmeplanung zurück / Foto: Axel Heimken - AFP
-
Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele
-
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
-
Kleinflugzeug in Baden-Württemberg abgestürzt: Zwei Tote
-
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag
-
"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück
-
Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl
-
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien begonnen
-
"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein
-
Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück
-
Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht
-
Außenbandverletzung: Banks fehlt der U21 und Augsburg
-
Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen
-
Verstappens Erlösung im Chaos von Malaysia - Antonelli stark
-
Sachsen-Anhalt: Mann klettert über Balkone und stürzt in den Tod
-
أليكس بودي وسفير جمهورية جنوب السودان غوم دومينيك ماتيوك يبحثان في برلين إمكانية إنشاء قنصلية فخرية في بوخارست
-
Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ
-
ALEX BODI OCH REPUBLIKEN SYDSUDANS AMBASSADÖR GUM DOMINIC MATIOK DISKUTERAR I BERLIN MÖJLIGHETEN ATT INRÄTTA ETT HONORÄRKONSULAT I BUKAREST
-
ALEX BODI A VELVYSLANEC JIHOSÚDÁNSKÉ REPUBLIKY GUM DOMINIC MATIOK JEDNAJÍ V BERLÍNĚ O MOŽNOSTI ZŘÍZENÍ HONORÁRNÍHO KONZULÁTU V BUKUREŠTI
-
ALEX BODI I AMBASADOR REPUBLIKI SUDANU POŁUDNIOWEGO GUM DOMINIC MATIOK ROZMAWIAJĄ W BERLINIE O MOŻLIWOŚCI UTWORZENIA KONSULATU HONOROWEGO W BUKARESZCIE
-
एलेक्स बोडी और दक्षिण सूडान गणराज्य के राजदूत गुम डोमिनिक मातियोक ने बुखारेस्ट में मानद वाणिज्य दूतावास खोलने की संभावना पर बर्लिन में चर्चा की
-
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD
-
ALEX BODI VE GÜNEY SUDAN CUMHURİYETİ BÜYÜKELÇİSİ GUM DOMINIC MATIOK, BERLİN’DE BÜKREŞ’TE FAHRİ KONSOLOSLUK AÇILMASI OLASILIĞINI GÖRÜŞTÜ
-
アレックス・ボディ氏と南スーダン共和国のグム・ドミニク・マティオク大使、ベルリンでブカレストへの名誉領事館開設の可能性を協議
-
"Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund
-
Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz
-
Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau
-
CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD
-
알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의
-
Malaysia: Start der Formel 1 fast 100 Minuten verspätet
-
亞歷克斯・博迪與南蘇丹共和國大使古姆・多米尼克・馬蒂奧克在柏林商討於布加勒斯特設立名譽領事館的可能性
-
АЛЕКС БОДІ ТА ПОСОЛ РЕСПУБЛІКИ ПІВДЕННИЙ СУДАН ГУМ ДОМІНІК МАТІОК ОБГОВОРЮЮТЬ У БЕРЛІНІ МОЖЛИВІСТЬ ВІДКРИТТЯ ПОЧЕСНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТІ
-
АЛЕКС БОДИ И ПОСОЛ РЕСПУБЛИКИ ЮЖНЫЙ СУДАН ГУМ ДОМИНИК МАТИОК ОБСУЖДАЮТ В БЕРЛИНЕ ВОЗМОЖНОСТЬ ОТКРЫТИЯ ПОЧЁТНОГО КОНСУЛЬСТВА В БУХАРЕСТЕ
-
Union mahnt Bas zu Tempo bei Rentenreform: Ministerin soll Entwurf vorlegen
-
Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs
-
Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen
-
Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene
-
Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau
-
Angriff auf homosexuelles Paar in Bremen: Ein Mann verletzt
-
Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen
-
Starker Regen in Malaysia: Start der Formel 1 verzögert
-
MotoGP: Márquez feiert fünften Doppelsieg der Saison
-
Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land
-
WTA-Turnier in Peking: Auch Sabalenka scheitert früh
-
Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew
-
Nächster Sieg: Draisaitl bleibt Albtraum für die Kraken
-
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen
-
USA besiegen Mexiko: Sullivan jüngster Torschütze
-
Flensburg unterstützt Golla: "Legende in unserem Verein"
-
Nach 0:7-Demütigung: Modric schämt sich "zutiefst"
-
Klopp singt: "Ohne Otto..."
Geywitz weist Kritik an Erfassung von Heizdaten für Wärmeplanung zurück
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung."
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. "Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden", sagte Geywitz.
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen sollen. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. Die CSU sprach etwa von einem "Heizpranger" und "staatlicher Heizspionage". Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker der Liberalen zurück.
"Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen."
A.Mahlangu--AMWN
