Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
-
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt offenbar nicht teil
-
260.000 Vorbestellungen: Mehrere Monate Wartezeit für neuen Thermomix
-
Pleite gegen Musetti: Zverev verpasst Halbfinale in Rom
-
Flick muss warten: Real schlägt Mallorca in letzter Sekunde
-
Nach 51 Jahren: Bologna gewinnt Coppa Italia
-
Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation
-
USA verhindern peinliche Niederlage - Schweden gewinnt weiter
-
Wadephul zu Beratungen mit Nato-Außenministern in der Türkei eingetroffen
-
Mindestens 80 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen
-
Trump-Besuch: Boeing erhält aus Katar Milliardenauftrag
-
FC Bayern: Dier unterschreibt bis 2028 in Monaco
-
Müller über Zukunft: "Ich habe natürlich Ideen"
-
Nato-Treffen in Antalya beginnt vor Hintergrund möglicher Ukraine-Verhandlungen
-
"Attraktiver Kerl": Trump nach Treffen mit Syriens Präsidenten voll des Lobes
-
Außenminister Wadephul auf dem Weg zu Nato-Treffen in der Türkei
-
Bei Besuch in Katar: Trump beurteilt Atomgespräche mit dem Iran positiv
-
Vor Duell gegen DEB-Team: USA verhindert peinliche Niederlage
-
Pistorius zu Wehrdienst: Betonung liegt bei Freiwilligkeit auf "zunächst"
-
Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft
-
Missbrauch an katholischer Schule: Frankreichs Premier beteuert sein Unwissen
-
Esken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft
-
"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an
-
Giro: Gesamtführender Pedersen erneut nicht zu schlagen
-
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
-
UN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu
-
USA schwächen Auflagen für "Ewigkeitschemikalien" im Trinkwasser ab
-
Schockanrufer erbeuten mehr als eine Million Euro in Rheinland-Pfalz
-
Vergleichsportal: Autofahrer zahlen 2025 erneut deutlich mehr für Kfz-Versicherung
-
Leipzigs Oberbürgermeister Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags
-
Trump: Katar bestellt 160 Boeing-Maschinen für 200 Milliarden Dollar
-
Kriegswaffen und Bunker: Mutmaßlicher Reichsbürger in Niedersachsen festgenommen
-
20 Waldbrände bei Viersen - Mitglieder von Freiwilliger Feuerwehr festgenommen
-
Bekannte Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
-
Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück
-
BVB verpflichtet Svensson fest
-
Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA
-
Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen
-
CDU-Politiker Otte soll neuer Bundestags-Wehrbeauftragter werden
-
Polizei findet professionelle Cannabisplantage in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen
-
Großangelegte Razzia wegen illegaler Herstellung von Shishatabak in Berlin
-
Vorzeitiges WM-Aus für NHL-Stürmer Reichel
-
England erlebt trockensten Frühlingsbeginn seit 1956
-
Merz wirbt in Regierungserklärung für Aufbruch und starke Rolle in Europa
-
"Königreich Deutschland": Vier mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft
-
Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen
-
E-Auto auch ohne hohes Einkommen: Öko-Institut fordert Social Leasing
-
Suche nach flüchtigen mutmaßlichen RAF-Terroristen: Mehrere Durchsuchungen in Berlin
-
Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend
-
Schwimmen in der Seine: Paris bekommt im Juli drei Badestellen
-
Prozessauftakt: 25-Jähriger soll Mann in Streit mit Armbrust getötet haben
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Ceta ist aktuell vorläufig in Kraft, mehrere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.
2016 lehnte Karlsruhe bereits Eilanträge gegen das Abkommen ab und erlaubte die vorläufige Beteiligung Deutschlands - allerdings unter Auflagen. Unter anderem durften nur diejenigen Teile vorläufig in Kraft treten, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Nach der Entscheidung vom Dienstag kann Deutschland an diesem vorläufigen Abkommen weiter teilnehmen.
H.E.Young--AMWN