Gutachten: Urlaub muss bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen
-
Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München
-
Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan
-
Medien: Berlin zieht Olympiabewerbung zurück
-
Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung
-
Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen
-
Großbritannien will mit neuem Zentrum gegen russische Desinformation vorgehen
-
Bahn: Neue Italien-Verbindung bindet beliebte Urlaubsziele "noch komfortabler" an
-
Baden-Württemberg: Hunderte Kilogramm Zwetschgen gestohlen - acht Bäume abgeerntet
-
Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten
-
Eriksen und Wolfsburg lösen Vertrag
-
IStGH spricht Ex-Rebellenchef aus Zentralafrikanischer Republik schuldig
-
Frankreich nach Jahren wieder auf Platz eins der Skidestinationen
-
Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte
-
Preise nicht gesunken: ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
-
Freundin erstickt und in Wald vergraben: Zehn Jahre Haft in Bayern
-
Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen Sozialmissbrauch
-
Sachsen-Anhalt: Cannabisplantage und hundert Kilogramm Blüten bei Razzia beschlagnahmt
-
Blessin will in Gladbach die "scheiß Zeit" beenden
-
Drei Millionen Euro in Wand versteckt: Italienische Polizei durchsucht Mafioso-Villa
-
"Merkel unplugged": Ex-Kanzlerin startet Talkreihe mit Schulklassen
-
Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige in Untersuchungshaft
-
In Deutschland geborener Türke wird nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen
-
Niroomand: Olympia-Evaluierung "nur eine Empfehlung"
-
Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab
-
ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
-
Behörden: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine
-
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
-
Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen
-
RKI: Drittel der Erwachsenen trinkt mindestens drei alkoholische Getränke pro Woche
-
200 Rinder gestohlen: Viehdiebe in Polen und Brandenburg festgenommen
-
Polizeihubschrauber in Karlsruhe im Einsatz: Mann klettert über Bauzaun an BGH
-
Klopp: "Grillfeuer" soll Flächenbrand entfachen
-
Xavi elektrisiert - van Dijk will Klopps Debüt vermiesen
-
Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028
-
Tatverdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 84-Jährige in Hannover ermittelt
-
Metall- und Elektroindustrie: IG Metall pocht auf fünf Prozent mehr Geld
-
Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen
-
Wer ist der fetteste Bär Alaskas? Virtuelle Wahllokale geöffnet
-
Quecksilberverdacht in Paketzustellzentrum bei Rostock: Proben werden untersucht
-
Bundestag soll Freitag über Neuauflage des Tankrabatts abstimmen
-
Berlin: Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schusswaffenhandels
-
Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei
-
Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks
-
Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei
-
OECD hebt Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 1,1 Prozent an
-
Erste Urteile in Prozess um riesiges Waffenarsenal in Wuppertal gefallen
-
Kimmich: Fans sollen "stolz auf Deutschland sein"
-
Absturz von Kampfjet auf US-Stützpunkt Spangdahlem: Ermittlungen zu Ursache laufen
-
Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu
-
US-geführte Anti-Drogen-Initiative unterstützt Sanktionen gegen 24 kriminelle Netzwerke
Gutachten: Urlaub muss bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen
Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)
Es geht um die Mitarbeiterin eines Krankenhauses und einen ehemaligen Frachtfahrer. Bei arbeitsfähigen Mitarbeitern muss der Arbeitgeber es ermöglichen, dass der Urlaub rechtzeitig genommen werden kann, und auch darauf hinweisen. Der Urlaubsanspruch kann nur dann verfallen, wenn ein Mitarbeiter freiwillig keinen Urlaub nimmt. Das Bundesarbeitsgericht fragte, ob das auch bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung gilt.
Nein, findet der Generalanwalt. Für dieses Jahr könne eine solche Regelung nicht gelten. Er schlug dem Gerichtshof vor, entsprechend zu entscheiden. Die Richterinnen und Richter des EuGH orientieren sich bei ihrem Urteil oft an den Schlussanträgen, sie müssen sich aber nicht daran halten. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekannt gemacht.
O.Norris--AMWN
