Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv
-
Belgischer Astrophysiker Francis Halzen erhält Physik-Nobelpreis
-
Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien
-
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
-
Olympia 2036: Sechs Rivalen für München
-
Erster Titel seit Februar: Alcaraz jubelt wieder in Tokio
-
Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident
-
Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig
-
Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"
-
Buchhandel wirft Kulturstaatsminister Weimer Untätigkeit bei KI vor
-
Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"
-
Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten
-
Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an
-
Trump weitet Zugang zu steuerfreiem Diesel aus
-
Physik-Nobelpreis geht an belgischen Astrophysiker Francis Halzen
-
Bundesverkehrsministerium legt erstmals detaillierten Plan für Bahn-Bauvorhaben vor
-
Fernsehkoch Jamie Oliver verweigerte Oasis-Sänger Liam Gallagher Schinkensandwich
-
Bis 2031: Länderspiele der DFB-Frauen bei ARD und ZDF
-
Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit
-
US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden
-
Sinner muss Saison beenden - Zverev vor Sprung an die Spitze
-
Russische Behörde dementiert Sicherheitsmaßnahmen nach angeblichem Pestfall
-
Haushaltslage in Frankreich und politische Unsicherheit setzen Euro unter Druck
-
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen
-
Schüler und Gewerkschaftsvertreter blockieren erneut Schulen in Frankreich
-
Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen
-
Sinner muss Saison beenden - Weg für Zverev an die Spitze frei
-
Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen
-
Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet KI-Einsatz auf Ämtern
-
Preisabstand zwischen neuen E-Autos und Verbrennern laut Auswertung geschrumpft
-
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus
-
Umwelthilfe: Vier von fünf Bussen in deutschen Großstädten fahren noch mit Diesel
-
ALEX BODI TREIBT EXPANSION VORAN: ALIX-LASERS-SHOWROOM IN BUKAREST GEPLANT
-
Mehr als zwei Drittel der Studienanfänger bleiben im eigenen Bundesland
-
Industrieaufträge im August eingebrochen - Dreimonatsbilanz aber noch positiv
-
Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Tödlicher Unfall in Hessen: 65-Jähriger auf Autobahn überfahren
-
US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen
-
NFL: Falcons bezwingen die Saints
-
AXA-Umfrage: Knappe Hälfte psychisch Erkrankter sucht Hilfe bei KI
-
Angriffe der Huthi-Miliz: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien
-
Wadephul betont Bedeutung von Klimaschutz für die Sicherheit
-
Zwei Tore, eine Vorlage: Stützle gewinnt deutsches NHL-Duell
-
"Anders gestrickt": Tuchel beeindruckt von Kane
-
Als "Messi-Fan": Tresoldi schläft in Ronaldos Zimmer
-
Wichtige Delegierte der COP31-Vorverhandlungen zu Besuch in Pazifikstaat Tuvalu eingetroffen
-
Keine DFB-Stimme für Infantino: "Müssen ihn vom Platz stellen"
-
Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet
-
Wadephul hält Rede bei Klima- und Sicherheitskonferenz in Berlin
-
Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten
-
Nach deutschem Erfolg in der Medizin: Nobelpreis für Physik wird verkündet
Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
"Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat", verlangte der CSU-Politiker. Er forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu begrenzen. Scholz müsse im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschland-Pakts" Vereinbarungen zum Stopp "der irregulären Migration" treffen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit diese nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post".
Darüber hinaus sollten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, verlangte die Grünen-Politikerin. "Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen", argumentierte Haßelmann. Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen, Geflüchteten nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Sie verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.
Y.Nakamura--AMWN