Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.
Es fehle bei den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher jedoch an einer klarer Regelung gegen Vermögensverschleierung, sagte Haßelmann in Berlin. "Es geht nicht nur darum, eine Behörde auf den Weg zu bringen, sondern sie muss auch Befugnisse haben". Dies sei "ein großes Defizit".
Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eines der zentralen Vorhaben Lindners in dieser Legislaturperiode. Durch den Gesetzentwurf soll bis Juni 2025 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werde.
Die Grünen haben die geplante Verabschiedung des Gesetzes gegen Finanzkriminalität in dieser Woche jedoch zum Ärger der FDP gestoppt. Sie verlangen erst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung.
In der Koalition streiten Grüne und FDP schon mehr als ein Jahr über die Kindergrundsicherung. Die Liberalen werfen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.
Haßelmann zeigte sich am Dienstag "sehr zuversichtlich", dass die Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht werden könne - "spätestens hoffentlich im September", wenn Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vermögensverschleierung "zugeliefert haben".
D.Cunningha--AMWN
