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Verbände fordern mehr Tempo bei Verkehrspolitik der Ampel-Regierung
Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei die Regierung nur langsam mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags vorangekommen, erklärten die Allianz pro Schiene, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der ACE Auto Club Europa am Mittwoch. Für das verbleibende Jahr forderte das Bündnis daher einen "ehrgeizigen verkehrspolitischen Endspurt".
Im Vorjahr hatten die Verbände der Ampel als Schulnote noch ein glattes "Ausreichend" für ihre verkehrspolitischen Maßnahmen ausgestellt, in diesem Jahr gab es immerhin eine Vier plus.
Der Schienenverkehr schnitt mit "befriedigend" noch etwas besser ab. Positiv bewerteten die Verbände vor allem das Deutschlandticket, die "massiv aufgestockten" Schieneninvestitionen sowie die veränderte Einnahmenverteilung der Lkw-Maut. "Schlecht steht es um die Erweiterung des Streckennetzes und die Elektrifizierung der Schiene - in beiden Fällen geht es kaum voran", erklärten Allianz pro Schiene und Co.
Beim Radverkehr tritt die Bundesregierung nach Ansicht des Zusammenschlusses "weitestgehend auf der Stelle". Er müsse attraktiver und sicherer werden. Dafür forderte der ADFC verbindliche Konzepte und die konsequente Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages. Hier gab es die Gesamtnote "ausreichend".
Beim Thema Auto gab es den Angaben nach zwar Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, gleichzeitig stehe die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung des Verkehrs "noch ganz am Anfang". "Vom Versprechen im Koalitionsvertrag, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, sind wir immer noch meilenweit entfernt", erklärte der ACE-Vorsitzende, Stefan Heimlich. Auch in diesem Bereich gab es insgesamt die Note vier.
Die Ampel-Regierung forderte das Bündnis zudem auf, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, auch um zusätzlichen Spielraum im Haushalt zu gewinnen. "Hier ist die Koalition bislang größtenteils untätig geblieben. Dabei ist das Potenzial gerade im Verkehr enorm", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
O.Norris--AMWN
