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Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.
Die von den USA verhängten Sanktionen seien "inakzeptabel", sagte Peskow. "Washington lässt nicht einmal die Möglichkeit zu, dass Informationen von uns für irgendjemanden zugänglich sein könnten."
Die USA hatten am Mittwoch wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den US-Wahlkampf Sanktionen gegen zehn verantwortliche RT-Redakteure sowie zwei Organisationen verhängt und strafrechtliche Schritte gegen zwei in Russland lebende RT-Mitarbeiter verkündet. Zu den sanktionierten Mitarbeitern des Senders zählen dessen Chefredakteurin Margarita Simonjan und ihre Stellvertreterin Elisaweta Brodskaja.
Die meisten US-Medien haben nach Moskaus Einmarsch in der Ukraine ihr Personal in Russland reduziert oder abgezogen. Hinzu kommt der täglich wachsende Druck angesichts neuer Gesetze gegen unabhängige Berichterstattung über den Konflikt.
Der Kreml äußert sich eher selten zu seiner Einschränkung des medialen Informationszugangs. Peskow machte am Freitag jedoch eine Ausnahme und rechtfertigte Moskaus beispiellose Zensur während der Offensive in der Ukraine. "In dem Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind Einschränkungen gerechtfertigt, und auch die Zensur ist gerechtfertigt", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.
Der Kreml geht massiv gegen seine Kritiker und unabhängige Medien vor, insbesondere seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren. Im Pressefreiheitsindex 2024 der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Russland im unteren Bereich zu finden.
D.Kaufman--AMWN
