Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv
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Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen
Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.
"Eine stabile Rentenversicherung braucht eine verlässliche Finanzierung", unterstrich Gunkel laut Redemanuskript. Das gelte "gerade jetzt, wenn mit dem Renteneintritt der geburtenstärksten Jahrgänge hohe Belastungen auf die Rentenversicherung zukommen".
Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. 2024 bekommt die DRV auf diesem Wege 87,6 Milliarden Euro. Damit machen die Bundeszuschüsse rund 22 Prozent der Gesamteinnahmen aus.
Gunkel äußerte sich in diesem Zusammenhang erleichtert, dass durch das Ende der Ampel-Koalition bestimmte Pläne für die Rentenversicherung nicht mehr umgesetzt werden. Mit dem zweiten Haushaltsbegleitgesetz und dem Rentenpaket II seien Kürzungen der Bundeszuschüsse im Umfang von 2,8 Milliarden Euro vorgesehen gewesen, sagte er - dazu komme es nun nicht mehr. "Wir begrüßen das ausdrücklich", sagte Gunkel laut Redemanuskript.
Er betonte zugleich, dass die Rente durch das Ampel-Aus nicht beeinträchtigt werde. "Die aktuelle Situation wirkt sich nicht auf die Arbeit oder Finanzen der Deutschen Rentenversicherung aus", sagte Gunkel. Der Beitragssatz von 18,6 Prozent gelte im kommenden Jahr weiterhin, auch um die Rentenanpassung im nächsten Sommer "muss sich niemand sorgen, denn dafür bedarf es keiner Mitwirkung des Bundestags".
F.Dubois--AMWN