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EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan
Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.
Weil Frankreich gegen die EU-Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im vergangenen Juni ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 5,4 Prozent des BIP liegen, deutlich höher als von Brüssel erlaubt.
Mit Sorge wird in der EU allerdings die erneute französische Debatte über die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform gesehen. Sie hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bayrou hat Gespräche mit den Sozialpartnern "ohne Tabus" versprochen. Er sicherte sich damit den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen im Parlament.
Die EU-Finanzminister einigten sich zudem auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.
F.Dubois--AMWN