Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv
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Scharfe Kritik an neuen Schulden: Ex-CSU-Chef Seehofer wirft Union "Wortbruch" vor
Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen geäußert. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Union habe sich hier des "Wortbruchs" schuldig gemacht.
"Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten", sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun "in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen". Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. "Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar."
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zu einem großen Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Damit die Pläne umgesetzt werden können, ist im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.
D.Moore--AMWN