-
1. FC Nürnberg: Frey als Sportvorstand und interne Personalstrategie
-
Reinhardt kritisiert Radikalumbau der Krankenversicherung
-
Webcast zu Schatten-KI: SonicWall-Experten zeigen Kontrollstrategien
-
Bundesverfassungsgericht lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
-
Neues Bundespolizeigesetz: Kritiker warnen vor 'deutschem ICE' und neuen Gefahren für Geflüchtete
-
KBV und GKV-Spitzenverband vertagen Präventions-Verhandlungen
-
Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren
-
Nach 20 Jahren der Modernisierung von Software anderer Unternehmen richtet Polcode den Blick nun auf sich selbst
-
Karbon-X (OTCQB:KARX) steigt nach CITSS-Zulassung in den milliardenschweren kalifornischen Compliance-Kohlenstoffmarkt ein
-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit "alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften", erklärte die Länderkammer in einer Entschließung am Freitag. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch "deutlich" übersteigen.
Die Bundesratentschließung verweist neben der Bedeutung der Häfen für den Warenhandel auf "neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende". Die alleinige Zuständigkeit der Länder führe zudem zu "regionalen Ungleichgewichten". Der Bund solle nun prüfen, ob die Verwantwortung für die Hafeninfrastruktur zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden könne.
Die Entschließung geht auf eine Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurück.
C.Garcia--AMWN