Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen / Foto: Michaela STACHE - AFP
-
Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Erweiterung des Bundeskanzleramts
-
Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab
-
Rückkehr nach 1176 Tagen: Dresden verliert in Fürth
-
Matchwinner Aséko: Hannover siegt bei Titz-Debüt
-
Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus
-
Hamas provoziert mit Videos von ausgehungerten israelischen Geiseln
-
Schwerer Kutschenunfall in Bayern: Mann mehrere hundert Meter mitgeschleift
-
Nach Verfahren gegen Trump: Ex-Sonderermittler nun selber im Visier von Untersuchung
-
82-Jähriger bei nächtlicher Explosion in Wohnung in Berlin getötet
-
Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
-
Schwarz gewinnt WM-Silber - Wellbrock verpasst Podest
-
Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Brand an Güterbahnstrecke in Sachsen-Anhalt
-
Frühere Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro als US-Bundesstaatsanwältin bestätigt
-
Trump erhöht durch Entsendung von Atom-U-Booten Spannungen mit Russland
-
Kulturstaatsminister untersagt Gendersprache in Dienstschreiben
-
Zahl der Asyl-Erstanträge deutlich zurückgegangen
-
Polizei holt nur mit Unterhose bekleideten Mann von Autobahn bei Speyer
-
Videos von ausgehungerten Geiseln im Gazastreifen sorgen für Entsetzen
-
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software von Palantir
-
Hunderttausende Hindus beenden Pilgerreise im umkämpften Kaschmir
-
Trotz Nässe nach monatelanger Trockenheit: Agrarminister hält Ernte für sicher
-
Handelsverband fordert Zölle gegen chinesische Billighändler Temu und Shein
-
Baden-Württemberg: Vermisste nach einer Woche tot in Auto neben Landstraße gefunden
-
Eine Millionen Teilnehmer bei Abschlussmesse des Weltjugendtreffens in Rom
-
DRK-Präsidentin fordert Deckelung bei Pflegekosten: "Pflege wird zur Armutsfalle"
-
Assange marschiert bei pro-palästinensischer Demo über Sydney Harbour Bridge
-
Museum: Trump-Regierung hat Hinweis zu Amtsenthebungsverfahren nicht entfernen lassen
-
"Absolut lächerlich": Allofs erzürnt nach 1:5-Niederlage
-
Frauenstaffel als Dritte ins WM-Finale, Männer disqualifiziert
-
Sieg gegen Angstgegner: Zverev in Toronto im Viertelfinale
-
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
-
Hunderttausende Jugendliche feiern Papst Leo XIV. beim Weltjugendtreffen in Rom
-
Zehntausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
-
Aufsteiger Bielefeld schießt dezimierte Düsseldorfer ab
-
Zusammenstöße bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Großbritannien
-
Geplatzte Ader: Hoeneß wohl in Krankenhaus gebracht
-
Bundeswehr wirft weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
-
Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen
-
"Es hilft": Kimmich freut sich über Rückkehr auf die Sechs
-
Türkei beliefert Syrien mit Erdgas aus Aserbaidschan
-
Frauen-Tour: Ferrand-Prévot vor Gesamtsieg
-
FC Bayern siegt beim Einstand von Díaz
-
Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen
-
Formel 1: Leclerc erobert Startplatz eins in Ungarn
-
"Provokative" Äußerungen von Russlands Ex-Präsident: Trump entsendet Atom-U-Boote
-
Katic erleidet Gehirnerschütterung bei Schalke-Debüt
-
Späte Niederlage für Klose und Nürnberg
-
Dreierpack: Lidberg sorgt für Bochumer Fehlstart
-
Köhler Vierte - Gose schwimmt auf Platz sechs
-
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".
Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.
Y.Nakamura--AMWN