Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen / Foto: Michaela STACHE - AFP
-
Warken will medizinischem Fachpersonal mehr Aufgaben übertragen
-
Britischer Sänger Chris Rea mit 74 Jahren gestorben
-
Basketball: Erfolgstrainer Pesic kehrt zu den Bayern zurück
-
Kampf um Warner Bros: Larry Ellison bietet Milliarden-Bürgschaft für Paramount
-
Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt
-
Darts-WM: Clemens folgt Schindler und Pietreczko in Runde drei
-
Medien: Füllkrug mit AC Mailand einig
-
Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz
-
Vorstoß für Zuckersteuer sorgt für gemischtes Echo
-
Indonesien verhängt zehnjährige Einreisesperre gegen Pornodarstellerin
-
Straßer sucht weiter nach seiner Bestform
-
Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
-
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
-
BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland
-
China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an
-
Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter
-
Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
-
Trumps ernennt Grönland-Beauftragten und löst damit scharfe Reaktionen aus
-
Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz neun
-
US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik
-
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen für Verkehr freigegeben
-
Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet
-
Wück mit positivem Jahresfazit: "Auf einem sehr guten Weg"
-
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant
-
Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein
-
Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord
-
Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor
-
Deutscher Wetterdienst sieht örtliche Chancen auf weiße Weihnachten
-
Bayern zum Jahresabschluss ohne Gwinn und Viggosdottir
-
Reiche fordert Reformen: "Müssen insgesamt mehr arbeiten"
-
Italien: Kartellaufsicht verhängt Strafzahlung von fast 100 Millionen Euro gegen Apple
-
Frankreich: Regierung plant Sondergesetz zur Übertragung des aktuellen Haushalts auf 2026
-
Schweinebestand in Deutschland leicht gewachsen
-
Thailand und Kambodscha einigen sich auf weitere Gespräche über Grenzkonflikt
-
Neun Böllerschmuggler an Grenze zu Tschechien gestoppt: Harte Strafandrohung
-
Ermittler: Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
-
Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück
-
41-Jähriger wird in Rheinland-Pfalz von Straßenbahn erfasst und stirbt
-
Schröder sei Dank: Kings beenden Niederlagen-Serie
-
Heidel optimistisch: Mainz "noch lange nicht abgestiegen"
-
NFL: Lions nur noch mit minimaler Play-off-Chance
-
Essen, Geschenke, Spieleabend: Weihnachten bei den Klebers
-
Der Tochter zuliebe: Schindler verbringt Weihnachten zu Hause
-
Eberl sieht "Lust und Gier" bei den Bayern
-
Völler hält WM-Teilnahme von Karl und Co. für möglich
-
Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
-
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen wird eingeweiht
-
Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik
-
Saat & Saat übernimmt türkischen Bekleidungsmarktführer Aydinli Group und erweitert damit die Märkte von U.S. Polo Assn. in der Türkei, im Nahen Osten, in Osteuropa und Nordafrika
-
Warum Dating-Apps in die Irre führen
Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag. Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".
Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.
Y.Nakamura--AMWN