CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer / Foto: Lilas TANTUSSI DEVOS - AFP/Archiv
-
Blockade von Ukraine-Kredit bringt EU-Gipfelteilnehmer gegen Orban auf
-
Iran-Krieg: Strompreise steigen - Langfristig hohe Energiekosten befürchtet
-
Schlag gegen Botnetze: Zwei der weltgrößten IT-Schadprogramme lahmgelegt
-
Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Regierung erleichtert Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und Ukraine
-
Reisch verbessert deutschen Skiflug-Rekord
-
Schröder pflichtet Merz bei: "Auf gar keinen Fall" am Iran-Krieg beteiligen
-
Schlag gegen Botnetze: Zwei der weltgrößten IT-Schadprogramme abgeschaltet
-
Deutschlands Gletscher schmelzen in Rekordtempo - Verschwinden absehbar
-
GKV-Finanzen: Hausärzte und Sozialverband fordern weniger Krankenkassen
-
Bundesliga verliert fünften Champions-League-Platz außer Sicht
-
Snooker: O'Sullivan knackt Rekord für höchstes Break
-
15-Jähriger baut in Karlsruhe mit Auto von Vater Unfall - hoher Sachschaden
-
KI-Chips von Nvidia nach China geschmuggelt: Drei Männer in USA angeklagt
-
Liebesspiel in Öffentlichkeit: Polizei sucht nach jungem Paar
-
Brandenburg: Autobahnraser nach tödlichem Unfall zu langer Haftstrafe verurteilt
-
Getöteter Jugendlicher in Eckernförde: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
-
Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus
-
NBA: Schröder erreicht Postseason - Meilenstein für James
-
Kronprinzessin Mette-Marit: Wurde von Epstein "manipuliert und getäuscht"
-
Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer
-
Keine Bewegung: Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet nach Tarifvertrag
-
Stimmung im deutschen Immobiliensektor trübt sich zum Jahresauftakt ein
-
NHL: Reichel trifft bei seinem Boston-Debüt
-
Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an
-
Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus
-
NBA: Schröder in den Playoffs - Meilenstein für James
-
Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen
-
"Gutes Spiel gemacht": VfB richtet Fokus auf Augsburg
-
Finanztip: Strompreise für Neukunden als Folge des Iran-Kriegs spürbar gestiegen
-
"Hype mitgenommen": Silber-Helden spüren WM-Vorfreude
-
Auf wen setzt Nagelsmann? Das WM-Barometer
-
Grifo mit "i-Tüpfelchen" bei Freiburger Aufholjagd
-
DFB-Team in Tiefblau: Adidas präsentiert WM-Auswärtstrikot
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 20. März
-
Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor
-
US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen
-
Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer
-
Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel
-
Katars Energieminister: Angriffe verringern Exportkapazität für LNG um 17 Prozent
-
USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt zum Bau von Atomreaktoren
-
EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade
-
Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"
-
Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran
-
Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"
-
Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben
-
EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen
-
Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf
-
Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine
-
Sieg gegen Olmütz: Mainz schreibt Geschichte
CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer
In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.
Er reagierte damit auf Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es schwierig sei, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Das sei "nicht ganz so einfach", sagte Bas am Sonntag in der ARD mit Verweis auf das Grundgesetz. "Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen."
Schärfere Sanktionen forderte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. "Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen." Brötel sagte weiter: "30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte."
Y.Kobayashi--AMWN