
-
Aktivisten melden mehr als 400 Festnahmen bei Kundgebungen zum 1. Mai in Istanbul
-
Zwei Monate nach Eklat im Weißen Haus: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
"Spiegel": Scholz wünscht sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin
-
Spanien trauert um Super-Fan Manolo
-
Neuer Landwirtschaftsminister - neue Debatte über Steuern auf Fleisch
-
Zoff in Wolfsburg: Maehle und Amoura geraten aneinander
-
Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"
-
Trans-Frauen aus englischem Fußball künftig ausgeschlossen
-
Tödlicher Unfall bei Einweisen von Lastwagen in Berlin
-
Trans-Frauen im englischen Fußball künftig ausgeschlossen
-
IW: Kaufpreise bei Immobilien steigen wieder deutlich
-
Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf
-
Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel
-
Israelische Feuerwehr weiter gegen Buschbrände im Einsatz
-
Trump sichert Musk Verbleib als Berater im Weißen Haus zu
-
Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen
-
Ex-Bundestrainer Krupp wird Coach beim Zweitligisten Landshut
-
Ersatz für Wirtz? Leverkusen holt Hertha-Juwel Maza
-
Aggressive freilaufende Kuh hält Polizei und Anwohner nahe Mannheim in Atem
-
James lässt Zukunft offen: "Habe keine Antwort"
-
Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um
-
Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
-
Bitteres Kleber-Debüt: Lakers raus aus den Play-offs
-
Messi scheitert mit Miami im Champions-Cup-Halbfinale
-
Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu
-
NHL: Sturm und Titelverteidiger Panthers im Viertelfinale
-
Füchse träumen vom Titel in der Champions League
-
Spektakel in Barcelona: Flick "beeindruckt", Inter "stolz"
-
Richterin hebt Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales auf
-
Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa
-
Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln
-
Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung
-
Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge
-
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
-
UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten
-
Facebook-Mutter Meta übertrifft mit Quartalszahlen Erwartungen
-
Traumtore am Fließband: Flicks Triple-Traum wackelt
-
Britischer König Charles III. spricht über Erfahrungen mit Krebserkrankung
-
Tor nach 30 Sekunden: Thuram sorgt für Champions-League-Rekord
-
Weinstein-Prozess: Klägerin Haley erneuert Vorwurf der Vergewaltigung
-
Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen
-
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
-
Füchse erreichen Final Four der Champions League
-
30.000 Keramikblumen erinnern in London an den 80. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs
-
Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte
-
Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt
-
Amnesty: Iran unterdrückt Berichterstattung über Explosion in Hafen
-
BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern
-
Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden
-
Trumps "Bremsspuren": US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal

Abstimmungsirrtum rettet Arbeitsmarktreform in Spanien
Ein Abstimmungsirrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzesentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen "Computerfehler".
Die Sprecherin der konservativen Partei, Cuca Gamarra, forderte, "dass diese Abstimmung korrigiert wird". Nichtsdestotrotz begrüßte Pedro Sánchez die Verabschiedung seiner Reform auf Twitter: "Spanien hat einen neuen Rahmen für Arbeitsbeziehungen, der die Würde der Arbeit in den Mittelpunkt stellt."
Die Reform war bereits Anfang des Jahres per Dekret in Kraft getreten, nachdem Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sich Ende vergangenen Jahres nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt hatten. Allerdings benötigte das Paket noch die Zustimmung des Parlaments, um dauerhaften Gesetzesstatus zu erhalten.
Fast wäre die Reform gescheitert: Die von Sánchez geführten Sozialisten, die in einer Minderheitsregierung mit der linksradikalen Podemos regieren, konnten mehrere ihrer traditionellen Verbündeten nicht für sich gewinnen. Die baskischen Nationalisten und Unabhängigkeitsbefürworter der Parteien PNV und EH Bildu sowie die katalanischen Separatisten von ERC stimmten dagegen, ebenso wie die konservative PP und die rechtsextreme Vox.
Die Liberalen von Ciudadanos und kleine regionale Gruppierungen wie die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter PDeCAT, die normalerweise in der Opposition sind, stimmten hingegen dafür. Entscheidend war jedoch am Ende die Stimme eines PP-Abgeordneten.
Die Verabschiedung der Arbeitsmarktreform war eine der Bedingungen, die Brüssel für die Auszahlung der Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm gestellt hat, von dem Spanien mit 140 Milliarden Euro einer der Hauptnutznießer sein wird.
Die Regierung von Sánchez stand dabei stark unter Druck, hatte sie doch versprochen, eine umstrittene Arbeitsmarktreform der Konservativen aus dem Jahr 2012 rückgängig zu machen. Diese war zwar mit ursächlich dafür, dass die Arbeitslosenquote sich von fast 27 Prozent im Jahr 2013 auf heute 13,3 Prozent halbierte - allerdings sorgte sie für große Unsicherheit: Spanien hält den europäischen Rekord bei befristeten Verträgen.
Das nun verabschiedete Gesetzespaket begrenzt die Verkettung von Zeitverträgen und macht unbefristete Verträge zur Regel statt zur Ausnahme. Er verbietet auch die Entlassung von Beamten aus wirtschaftlichen Gründen, stärkt die Ausbildung der Arbeitnehmer und ermöglicht es den Unternehmen, die geltenden Vorschriften in Krisenzeiten vorübergehend auszusetzen, um Entlassungen zu vermeiden.
L.Mason--AMWN