Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: Christopher Neundorf - POOL/AFP
-
Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus
-
NBA: Schröder in den Playoffs - Meilenstein für James
-
Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen
-
"Gutes Spiel gemacht": VfB richtet Fokus auf Augsburg
-
Finanztip: Strompreise für Neukunden als Folge des Iran-Kriegs spürbar gestiegen
-
"Hype mitgenommen": Silber-Helden spüren WM-Vorfreude
-
Auf wen setzt Nagelsmann? Das WM-Barometer
-
Grifo mit "i-Tüpfelchen" bei Freiburger Aufholjagd
-
DFB-Team in Tiefblau: Adidas präsentiert WM-Auswärtstrikot
-
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 20. März
-
Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor
-
US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen
-
Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer
-
Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel
-
Katars Energieminister: Angriffe verringern Exportkapazität für LNG um 17 Prozent
-
USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt zum Bau von Atomreaktoren
-
EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade
-
Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"
-
Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran
-
Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"
-
Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben
-
EU-Gipfelteilnehmer fordern Stopp von Angriffen auf Energieanlagen
-
Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf
-
Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine
-
Sieg gegen Olmütz: Mainz schreibt Geschichte
-
Historisch: Freiburg erfüllt sich Viertelfinal-Traum
-
"Wie geplant": FIFA will iranische WM-Spiele nicht verlegen
-
Offensiv-Feuerwerk: Handballer gewinnen ersten WM-Härtetest
-
EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest
-
Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
-
Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen
-
Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen
-
Gedenkstätten fordern Aufnahme von KZs in Unesco-Welterbe-Liste
-
Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA
-
Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost
-
Trump erwartet von Japan mehr Einsatz im Iran-Krieg
-
Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse für Poladjan - Kritik an Weimer
-
Italien und Dänemark warnen vor Fluchtbewegung durch Iran-Krieg wie im Jahr 2015
-
UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf
-
Jeanmonnot holt Gesamtweltcup - Voigt als 16. beste Deutsche
-
Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse für Katerina Poladjan
-
Vergewaltigungsvorwürfe: Anwalt von Mette-Marits Sohn fordert Freispruch
-
Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden
-
Von Trump nominierter Heimatschutzminister knapp durch Ausschuss bestätigt
-
23-Jähriger entführt in Bayern Kind aus Standesamt
-
Tag der Demokratiegeschichte am 18. März wird aufgewertet
-
Pistorius schließt deutschen Hormus-Einsatz nicht aus - und nennt Bedingugen
-
Stadionsicherheit: Sportministerkonferenz erhöht Druck auf DFL
-
Atomkraft-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Heftiger Gegenwind im Bundestag
-
Nach Einspruch: Dzeko-Sperre auf ein Spiel reduziert
Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."
Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.
Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.
L.Harper--AMWN