Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
Putin wirft Frankreich wegen Festsetzung von Tanker "Piraterie" vor
-
Proteste gegen Sparpläne in Frankreich - Deutlich weniger Teilnehmer als vor zwei Wochen
-
Russische Bedrohung: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen
-
"Deutschlandtrend": AfD zieht mit Union gleich
-
Anschlag am Jom-Kippur-Feiertag: Zwei Menschen vor Synagoge in Manchester getötet
-
Tödlicher Familienstreit in München: Ermittler bergen zweite Leiche
-
Gesundheitsministerium: Spanien verzeichnete im Sommer 2025 fast 4000 Hitzetote
-
Auslandsexperte in Bochum: Rösler soll VfL-Talfahrt stoppen
-
Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten
-
Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Wende bei deutscher Israel-Politik
-
Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen
-
Nahost-Konflikt: Infantino will FIFA heraushalten
-
Deutsche Bahn: Pünktlichkeit im Fernverkehr im September auf neuem Tiefpunkt
-
Britische Polizei stuft Anschlag vor Synagoge als "terroristischen Vorfall" ein
-
Verstappen sieht sich weiter in der Außenseiterrolle
-
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: Beteiligung nimmt ab
-
Verbraucherschützer gegen mögliches EU-Namensverbot für Veggie-Burger
-
In Berlin festgenommene Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft
-
Nach Cyberattacke: BER erwartet ab Montag Rückkehr zu Normalbetrieb
-
Mieterverein kritisiert BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung
-
Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen
-
Mann in NRW gibt sich fälschlich als Rettungshelfer aus: Mit EKG-Gerät zu Einsatz
-
Eilentscheidung: Baden-württembergische AfD darf Parteitag in Hechingen abhalten
-
Kreditversicherer: Welthandel bekommt 2026 "Quittung des Handelskriegs"
-
Zoologenverband trauert um Primatenforscherin Jane Goodall
-
Ministerium: Rüstungsprojekt Fregatte F126 steht "auf dem Prüfstand"
-
Gegen die Krise: Wagner kündigt Veränderungen an
-
Gericht: Berlin muss Bewerbungsverfahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen
-
Gericht: Berlin muss Bewerbungsverwahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen
-
Nach Platzverweis und Schiedsrichterkritik: Sperre für Gjasula
-
Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf
-
Mindestens zwei Tote bei Anschlag vor Synagoge in Manchester an Jom Kippur
-
Merz lädt zu Autogipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit ins Kanzleramt
-
Anhaltende Proteste in Marokko: Zwei Tote bei versuchtem Sturm auf Polizeiwache
-
Noch rund 1910 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan
-
Kapitän eines Tankers der russischen Schattenflotte muss in Frankreich vor Gericht
-
Stahl: Thyssenkrupp-Investor EPG macht Weg frei für Übernahme durch Jindal
-
"FT": OpenAI mit 500 Milliarden Dollar bewertet - wertvollstes Startup jemals
-
Gaza-Hilfsflotte: Israel will Crew-Mitglieder nach Europa zurückschicken
-
Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag
-
Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"
-
Infrastruktur: Bauindustrie warnt vor Vernachlässigung von Wasserstraßen
-
Spanien verzeichnet im Sommer neuen Touristen-Rekord
-
VW-Manager scheitern mit Klage auf Gehaltserhöhung
-
Ermittlungen in Frankreich nach Festsetzung eines Tankers der russischen Schattenflotte
-
Prozess gegen mutmaßlichen irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
-
Schwarzfahrer in ICE verursacht Vollbremsung bei 280 Stundenkilometern
-
Grippe-Schnelltest mit Lolli und Kaugummi: Forscher entwickeln neue Diagnostik
-
Segeljacht brennt in Lübecker Bucht - 73-jähriger Skipper gerettet
-
Bedrohung durch Russland: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Dänemark
Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten
Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, es gehe um "tausende" Stellen in der Bundesverwaltung. Details nannte sie nicht.
"Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben", schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt der Republikaner verweigert, weil Trump sich gegen Zusatzmittel für die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher US-Bürger sperrt. Damit trat der Shutdown in der Nacht zu Mittwoch in Kraft.
Unter der Haushaltssperre werden nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für "links" hält - etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.
Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung das Aus für über 200 Projekte im Bereich nachhaltige Energie angekündigt. Betroffen von den Kürzungen im Umfang von rund 7,6 Milliarden Dollar sind ausschließlich Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.
Trumps Budgetdirektor Vought hatte die Projekte als "Schwindel" einer "linken Klima-Agenda" bezeichnet. Vought leitet in der Regierung das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB). Der 49-jährige Republikaner spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Programms "Project 2025", das die Rechtsaußen-Agenda unter Trump skizziert. Der Präsident selbst hatte den Klimaschutz bei seiner Rede vor der UNO Ende September den "weltweit größten Betrug aller Zeiten" genannt.
S.F.Warren--AMWN