Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Sicherheitskreise: Erneut Drohnenangrif auf US-Botschaft in Bagdad
-
Iran bestätigt Tod von mächtigem Sicherheitschef Laridschani
-
Senegals Titel aberkannt - Marokko neuer Afrika-Cup-Sieger
-
Real schaltet City aus - PSG locker weiter
-
Gunners gnadenlos: Bayers Viertelfinaltraum geplatzt
-
Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben
-
Iran bestätigt Tod von Sicherheitschef Ali Laridschani
-
Wadephul hält Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch"
-
DEL: Bremerhaven erspielt sich Viertelfinal-Matchball
-
Debakel bei Sporting: Bodös Märchen endet jäh
-
Risse im Trump-Lager durch Iran-Krieg: US-Antiterror-Chef tritt aus Protest zurück
-
Irans Revolutionsgarden bestätigen Tötung von Anführer der Basidsch-Miliz
-
Israels Armee: Werden Modschtaba Chamenei "aufspüren, finden und neutralisieren"
-
Draisaitl fällt für Rest der regulären NHL-Saison aus
-
Bild: El Mala gibt Zusage an Brighton
-
DB-Chefin Palla wirbt bei Fahrgästen um Geduld bei Streckensanierungen
-
Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran äußert sich nicht
-
DBB-Frauen schlagen Nigeria zum Quali-Abschluss
-
Erneut Raketen- und Drohnenangriff auf US-Botschaft in Bagdad
-
Hittler gegen Zielinski in zweiter Runde der französischen Kommunalwahlen
-
Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an
-
US-Antiterror-Chef tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück - Trump: "Gute Sache"
-
UNO warnt Israel vor Zerstörungen im Libanon wie im Gazastreifen
-
Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an
-
Trump: Ausbleibende Hilfe von Deutschland und anderen Nato-Ländern ist "schockierend"
-
Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde
-
Trump: USA brauchen keine Hilfe mehr in Straße von Hormus
-
FC Bayern: Urbig wohl fit, Musiala fällt aus
-
Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg
-
Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition
-
Mordanklage gegen 42-Jährigen wegen Tötung von Gerichtsvollzieher in Saarland
-
Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner
-
Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten
-
US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück
-
Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt
-
Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne
-
Meningitis-Ausbruch in England: Hunderte sollen vorbeugend Antibiotika einnehmen
-
Zwischenzeitlich totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "übernehmen"
-
Trickbetrüger erbeuten 170.000 Euro von 83-Jähriger aus Erfurt
-
Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück
-
Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve
-
AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament
-
Nach Todesschüssen von Minneapolis: US-Grenzschützer Bovino geht in Ruhestand
-
Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter
-
Israel: Irans mächtiger Sicherheitschef Laridschani getötet - Teheran schweigt
-
Einsatzkräfte beschlagnahmen in Stuttgart giftige Kobra und Waran aus Wohnung
-
Jugendliche auf Toilette vergewaltigt: Ermittlungen gegen 14- und 16-Jährigen
-
Taliban: Rund 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
-
SPD holt in politischer Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern leicht zu AfD auf
-
Ökonomen: Regierung hat Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet
Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich
Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition für Freitagvormittag (11.20 Uhr) angesetzt worden. Wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte, sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition entscheiden. Ungeachtet noch fehlender Stimmen bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag zeigte sich die Unionsfraktionsführung zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird.
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, es sei bei der Probeabstimmung um ein "Meinungsbild" gegangen. Die Kritiker wüssten jetzt, "wie die klare Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist" und müssten dies in ihre Abwägung einbeziehen. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir die Mehrheit auch an diesem Freitag sicherstellen werden".
Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden.
O.Karlsson--AMWN