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EU-Botschafter stimmen über lang aufgeschobenes Mercosur-Abkommen ab
In Brüssel sind am Freitagmorgen die Vertreter der 27 EU-Länder zusammengekommen, um unter anderem über das lang aufgeschobene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abzustimmen. Es wird erwartet, dass die notwendige Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten für die Vereinbarung votiert, über die mehr als 25 Jahre verhandelt wurde. Landwirte haben unterdessen erneut Proteste gegen den Abschluss des Abkommen angekündigt, unter anderem in Frankreich.
Sollten die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die europäische Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.
Für einen Abschluss des Abkommens werden die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Gegen das Abkommen ist vor allem Frankreich, wo Politiker über Parteigrenzen hinweg eine Unterzeichnung ablehnen. Seit Wochen protestieren französische Bauern immer wieder gegen das Freihandelsabkommen. Sie fürchten vor allem die Konkurrenz durch billige Agrarimporte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend die Ablehnung seines Landes bekräftigt.
Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltgrößten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen: die EU auf der einen Seite, die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen.
A.Mahlangu--AMWN