-
Hitzewelle in Frankreich bringt weitere Rekorde
-
Rekordverdächtig heiße Nacht in Deutschland: 26,2 Grad in Rheinland-Pfalz
-
Merz auf Wiederaufbaukonferenz: Wir stehen "Seite an Seite" mit der Ukraine
-
Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg
-
Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet
-
In Plastiktüte vergraben: Kinder finden 60 goldene Ringe in Waldstück in Bayern
-
Tusk ruft Polen und Ukrainer zu "gegenseitigem Respekt" angesichts der Geschichte auf
-
17 Verletzte: Auto erfasst Mexiko-Fans
-
Mutmaßlicher Computerbetrüger soll Millionenschaden verursacht haben - Festnahme
-
Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft
-
Betrüger erbeuten Schmuck für 150.000 Euro von 82-Jährigem in Nordrhein-Westfalen
-
Erdbeben in Venezuela: Bundeswehr steht für Hilfsleistungen bereit
-
Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela - Große Schäden und mindestens 32 Todesopfer
-
Olympiaprämie: Athleten Deutschland sieht "noch Luft nach oben"
-
Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz
-
Nordrhein-Westfalen: Mann erschießt in Essen Ehefrau und sich selbst
-
Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt
-
Jurist und Autor Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
-
Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - bleibt aber verhalten
-
Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt
-
Flächendeckende Extremhitze in Deutschland: Temperaturen bis nahe 40 Grad erwartet
-
Europäischer Gerichtshof klärt Fragen zu Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland
-
Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April
-
Hoeneß: Bayern einig mit Laimer
-
Erdbeben in Venezuela: USA kündigen "sofortige" Entsendung von Rettungskräften an
-
Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien leicht gestiegen
-
Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor
-
"Ruuh": Norweger rudern nun auch beim Baseball
-
Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn
-
Undav ist mit Jokerrolle "fein"
-
Nach Badeunfall von Brüdern in Rhein-Herne-Kanal: Auch 19-Jähriger gestorben
-
"Pride Match": Iran fordert FIFA zum Handeln auf
-
Erdbeben in Venezuela: Regierung meldet mindestens 32 Tote und mehr als 700 Verletzte
-
Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen
-
Schwere Schäden und Panik durch Doppel-Erdbeben in Venezuela - Notstand ausgerufen
-
Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg
-
Südafrika erstmals in der K.o.-Runde der Fußball-WM
-
Makellose Mexikaner beenden WM-Turnier für Tschechien
-
Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator
-
Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA
-
NBA-Draft: Knicks wählen Kayil
-
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden
-
Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet
-
Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig
-
Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf
-
Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen
-
Vor Nato-Gipfel in Ankara: Trump stellt Türkei F-35-Kampfjets in Aussicht
-
Doppel-Erdbeben in Venezuela: Schwere Schäden und Panik auf den Straßen
-
Von Fans in aller Welt erwartet: Vorverkauf für "GTA VI" gestartet
-
Nagelsmann nimmt zwei Wechsel vor
Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.
Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und betreibt ein rund 14.000 Kilometer langes Hochspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das Unternehmen ist eine Tochter der niederländischen Tennet, die dem Staat gehört. Den Haag will schon seit längerem nicht mehr ins deutsche Stromnetz investieren. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung Berlins zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung aber an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.
Im Bundeshaushalt 2026 sind nun Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Diese 7,6 Milliarden Euro waren noch mit einer Sperre versehen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen" mit Tennet abgeschlossen, "der Sperrgrund ist damit entfallen", heißt es im Brief des Finanzministeriums. Die Aufhebung der Sperre bedürfe nun "der Einwilligung des Haushaltsausschusses".
Mit den 7,6 Milliarden Euro will der Bund 25,1 Prozent an Tennet Deutschland kaufen. Diese Beteiligung gewähre "starke Einflussrechte", argumentiert das Finanzministerium. Die Niederlande würden weiterhin 28,9 Prozent halten, drei Investoren - der Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds und der singapurische Staatsfonds - 46 Prozent.
"Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten", heißt es im Schreiben des Ministeriums.
O.Johnson--AMWN