-
Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"
-
Klopp: "Können besser spielen"
-
Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet
-
Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden
-
Hollywood-Star Susan Sarandon in New York bei israelkritischem Protest festgenommen
-
Portugal siegt ohne Ronaldo-Tor - Haaland glänzt
-
Klopp-Debüt von Ex-Schüler Gakpo vermasselt
-
Kanadas Hauptstadt Ottawa will "Trump Avenue" umbenennen
-
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote an Schulen
-
Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei
-
Musiala mit Oberschenkelproblemen - Amiri als Ersatz
-
Medien: Europas Top-Ligen fordern FIFA-Reformen
-
Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt
-
Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen
-
Nach Gerichtsentscheid: CNN, MS NOW und Politico wieder zu Weißem Haus zugelassen
-
Thüringens Ministerpräsident fordert von Union "programmatischen Neuanfang"
-
Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
Treu feiert Debüt bei Klopp-Einstand
-
Xi bei Trump im Weißen Hauws: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg
-
CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen
-
SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
-
Französische Schauspielerin Marion Cotillard fürchtet sich vor Potenzial von KI
-
Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser
-
Deutsche Zentralbankerin Schnabel wechselt von EZB zum Internationalen Währungsfonds
-
Xi von Trump im Weißen Haus empfangen
-
Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht
-
USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf
-
Trump empfängt Xi zu Gespräch im Weißen Haus
-
Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei
-
Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf
-
Berliner Polizei startet KI-gestützte Videoüberwachung
-
Allianz-Studie: Hitzewellen im Sommer 2026 kosten Deutschland 25 Milliarden Euro
-
Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus
-
Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod
-
Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform
-
Boxen: Fury gegen Joshua am 11. Dezember in Cardiff
-
13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen
-
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab
-
Appelle und persönliche Schicksale: Bundestag debattiert über Organspende
-
Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr
-
Neffe und Manager von Dolly Parton streiten um ihr Erbe
-
Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote
-
Schädling für die Landwirtschaft: Invasive Zikade erstmals in der EU entdeckt
-
Deutschlands bekanntester Elch ist tot: Bert auf Weide in Brandenburg verendet
-
Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein
-
Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf
-
Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung
-
JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu
-
Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
-
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.
Rainer hatte zu einem "Milchgipfel" mit Vertretern von Landwirtschaft, Industrie und Handel geladen, nachdem die Preise zum Jahresende deutlich gefallen waren. Butter der Eigenmarken im Lebensmittelhandel zum Beispiel kostete vor Weihnachten nur noch 99 Cent pro 250-Gramm-Päckchen. Die Milchbauern belasten die niedrigen Preise sehr.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßte den Austausch mit Rainer und der Wirtschaft als "wichtiges Signal". Die Landwirte fordern aber vor allem die Aktivierung eines EU-Marktinstruments, das es ermöglicht, Milchbauern zu entschädigen, wenn sie den Molkereien freiwillig keine Milch liefern. So könnte der Preis wieder gesteigert werden. Rainer müsse sich in Brüssel dafür einsetzen.
Der CSU-Politiker zeigte sich hier zurückhaltend. Er habe die Europäische Kommission gebeten, "die Lage weiter intensiv zu beobachten", erklärte er. "Wenn es nötig ist, muss die Kommission angemessene Vorschläge für Maßnahmen im Milchsektor liefern."
Der Handel und die Molkereien lehnten die Aktivierung des Marktinstruments ab. "Der Markt aus Angebot und Nachfrage funktioniert", erklärte der Milchindustrieverband. Erste positive Signale seien bereits festzustellen, daher brauche es keinen staatlichen Eingriff. Der Handelsverband Deutschland begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, eine Risikoausgleichsrücklage aufzulegen, um so Landwirte "besser für Abschwungphasen wappnen".
Die Milchviehhalter überzeugte dies jedoch nicht. BDM-Präsident Karsten Hansen sprach von "Steuergeschenke", die aus Sicht der Milchbauern keine marktwirksame Entlastung brächten. Entscheidend sei, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. "Das anhaltende Überangebot an Rohmilch ist Auslöser der aktuellen Krise."
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer verwies außerdem auf seine Strategie, die deutschen Agrarexporte zu steigern und die Bürokratie für die Betriebe zu reduzieren. "Die deutsche Milchwirtschaft ist von großer Bedeutung für unsere Land- und Ernährungswirtschaft", betonte er.
H.E.Young--AMWN