Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft
-
Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete
-
Unwetter: Fans bei Frankreich-Spiel müssen von den Rängen
-
Völler glaubt fest an Nagelsmann-Verbleib
-
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu
-
Treffer 17 und 18: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Nach verschossenem Elfmeter: Messi schreibt WM-Geschichte
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
-
Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland fühlt sich sehr einsam
-
Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt
-
Medien: WM-Aus für Schlotterbeck
-
NADA leitet Verfahren gegen Geher Schwazer ein
-
Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg
-
Abflug verzögert: Rettungskräfte versorgen hitzegeplagte Passagiere aus Flugzeug
-
Medien: THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt
-
Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr
-
Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"
-
Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen
-
Britischer Premierminister Starmer tritt zurück
-
Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
-
Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS
-
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
-
Weitere sehr heiße Tage voraus: Bis zu 40 Grad im Westen und Süden erwartet
Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert
Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Marokko wehrte sich gegen Texte von "Zeit Online" und "Süddeutscher Zeitung", in denen es um den Verdacht ging, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Um die Inhalte der Artikel ging es vor dem BGH nicht. Marokko gibt an, die Spionagesoftware nicht gekauft zu haben. Das Land sieht durch die Artikel sein Ansehen beschädigt. Schon vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen aber keinen Erfolg. Nun scheiterten sie auch am BGH.
O.Johnson--AMWN