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Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend
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Iran-Krieg: USA lockern Schifffahrtsregeln für 60 Tage
Im Iran-Krieg lockern die USA ihre Schifffahrtsregeln für 60 Tage. Die Entscheidung von Präsident Trump sei "ein weiterer Schritt, um die kurzfristigen Störungen auf dem Ölmarkt abzufedern", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Damit könnten Güter wie Erdöl, Erdgas, Dünger und Kohle leichter in US-Häfen gelangen.
Trump genehmigte eine 60-tägige Ausnahme vom Jones Act von 1920. Das mehr als hundert Jahre alte Gesetz sieht vor, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur auf Schiffen transportiert werden darf, die in den USA gebaut wurden, in US-Besitz sind und deren Besetzung aus den USA stammt. Kritiker bemängeln, der Jones Act steigere die Kosten für Reeder und damit für die Verbraucher.
Im Iran-Krieg waren die Öl- und Gaspreise seit Ende Februar in die Höhe geschnellt. Das betrifft auch die USA, denn die Energiepreise werden am Weltmarkt gehandelt. Nach Angaben des US-Automobilclubs AAA sind die Treibstoffpreise in den Vereinigten Staaten seit Beginn der US-israelischen Luftangriffe um mehr als 27 Prozent gestiegen. Trump steht deshalb innenpolitisch unter Druck.
O.Karlsson--AMWN