Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP/Archiv
-
Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes
-
Linken-Parteitag: Kämpferische Töne gegen Rechts und die Politik der Regierung
-
Bundestagsabgeordnete Cademartori und Mesarosch neue SPD-Chefs in Baden-Württemberg
-
Nach Protesten gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren
-
Sieg gegen Medwedew: Altmaier folgt Zverev ins Halbfinale
-
O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032
-
Nach Horror-Verletzung: Emotionale Koné-Botschaft
-
Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht
-
Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
-
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
-
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
-
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
-
Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
-
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
-
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
-
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
-
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten
-
Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote
-
Linke startet in Potsdam Bundesparteitag unter dem Motto "Es reicht!"
-
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen
-
Doppelrolle: Bundestrainer Mumbrú übernimmt Virtus Bologna
-
Umweltverbände sehen nur begrenzte Fortschritte bei Bonner Klimagesprächen
-
Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien
Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.
Weitere Änderungen sollen das Bauen neuer Wohnungen einfacher machen, etwa indem weniger Umweltprüfungen vorgeschrieben werden. Naturschutzrechtliche Gutachten hätten dann künftig eine reguläre Bestandskraft von fünf Jahren. Dies würde den "Planungsprozesse deutlich beschleunigt", erklärte das Ministerium.
Zudem soll es mehr "beschleunigte Verfahren" geben, bei denen keine Umweltprüfung nötig ist. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter angehoben werden.
Das Vorkaufsrecht von Kommunen könnte außerdem nicht nur bei Schrottimmobilien ausgeweitet werden. So soll den Plänen des Bundesbauministeriums zufolge auch "profitorientiertem Ausverkauf oder Luxussanierung" vorgebeugt werden, indem die öffentliche Hand die Immobilien übernimmt.
"Das Baugesetzbuch steckt den Rahmen für unser Zusammenleben", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Es hat Einfluss auf die Frage nach gutem Wohnraum, sicheren Orten und einer lebendigen Nachbarschaft." Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen demnach den Kommunen den richtigen "Instrumentenkoffer" an die Hand geben, um etwa Schrottimmobilien zu bekämpfen.
T.Ward--AMWN