Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
-
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
-
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
-
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
-
Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
-
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
-
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
-
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
-
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten
-
Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote
-
Linke startet in Potsdam Bundesparteitag unter dem Motto "Es reicht!"
-
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen
-
Doppelrolle: Bundestrainer Mumbrú übernimmt Virtus Bologna
-
Umweltverbände sehen nur begrenzte Fortschritte bei Bonner Klimagesprächen
-
Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
-
Vergleich der neuen Elektroautomobile: VW ID.7 und Hyundai Ioniq 6
-
Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs
-
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt
-
Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter
-
Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt
-
Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig
-
EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf
-
Falschmeldung über Messis Vater: Sprecherin entschuldigt sich
-
Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI
Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.
Voigt sagte: "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung." Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen "unmittelbar wirken". Am Ende zähle, "was im Geldbeutel der Menschen ankommt".
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte zu "Bild", die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden." Die CO2-Steuer müsse ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt scharf überwacht werden. "Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung", sagte Schulze.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte zu "Bild": "Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft." Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei "politisch falsch", betonte Kretschmer. "Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird", fügte er hinzu.
F.Dubois--AMWN