Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz / Foto: Paul Ellis - AFP/Archiv
-
Nach Hausexplosion in Weimar: Weiter keine Spur von vermisstem Mann
-
Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab
-
Jugendlicher schießt vor Schule um sich: Elf Verletzte in der Türkei
-
CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung
-
IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
-
Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein
-
21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW
-
Davis Cup: Deutsches Team trifft auf Großbritannien
-
CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen
-
Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN
-
Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"
-
Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar
-
FIFA: Neuendorf glaubt nicht an "Reformer" Infantino
-
Vier Sekunden: Sechsjährige Chinesin stellt Zauberwürfel-Rekord auf
-
Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen
-
Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"
-
Macron präsentiert Trump Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises
-
Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen
-
Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein
-
Judo-Bundesliga: Japaridse nach Ausraster lebenslang gesperrt
-
EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht
-
Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen
-
Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"
-
Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg
-
Niroomand hält an Berliner Olympiaplänen fest
-
FairSquare: Infantinos Reformwille "nicht ernst gemeint"
-
Schüsse vor Schule in der Türkei: Mindestens acht Verletzte
-
Alzheimer-Experten: Fast 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz
-
Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump
-
Duale Krankenversicherung: Lauterbach sieht bei Merz "Moment der Einsicht"
-
Flensburg-Ranking: Porsche-Fahrer haben mit Abstand die meisten Punkte
-
Durchbruch in Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen mit den Philippinen
-
Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
-
Einjähriger verschluckt in München Baustein - Kind nach Behandlung wohlauf
-
Dreijähriger in Mecklenburg-Vorpommern von Auto überrollt und gestorben
-
Bahn-Industrie erwartet deutliches Marktwachstum in kommenden Jahren
-
52-Jähriger bei Arbeitsunfall auf Oktoberfestgelände in München tödlich verletzt
-
Vier Tote durch Taifun "Dujuan" in Japan
-
Anwältin: Von ICE-Beamtem Angeschossener hat noch Kugel im Körper und leidet unter Lähmung
-
Erinnerungsstücke von Brigitte Bardot erzielen bei Auktion fast eine Million Euro
-
Deutsche Olympia-Chancen: "In der Lage, flexibel zu reagieren"
-
Aaron Donald ist zurück - Rams fertigen Giants ab
-
"Nicht kleinreden": Zverev-Bruder kontert Kritiker
-
Verbandswechsel: DFB wartet bei Ben Farhat auf grünes Licht
-
UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs
-
Selenskyj trifft Trump in New York
-
Große US-Sender schränken aus Protest gegen CNN-Hausverbot Trump-Berichterstattung ein
-
Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"
-
KI-Assistent für vernetzte Mobilität: Akkodis und der Hamburger Verkehrsverbund präsentieren hvv mia auf der InnoTrans 2026
-
Zweitkarriere: Daniel Gerlach begleitet den Berufswechsel, ohne dass vorher jemand kündigen muss
Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz
Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".
Der "Energiedeckel" sei ein "Relikt aus der Planwirtschaft" und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei "bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos". Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. "Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung", sagte Steiger.
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.
F.Dubois--AMWN
