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Vorgestellt

Weiterer Strafprozess gegen Skandalunternehmer Benko Mitte Dezember

Der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko ist für Mitte Dezember angesetzt: Benko muss am 10. und 16. Dezember erneut vor dem Innsbrucker Landesgericht erscheinen, wie die Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko soll Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.

Prozess um Amokfahrt mit zwei Toten an Rosenmontag in Mannheim begonnen

Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag der Prozess um eine Amokfahrt in der baden-württembergischen Stadt am Rosenmontag mit zwei Toten begonnen. Angeklagt ist ein 40-Jähriger wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihrer Anklage kein politisches Motiv für die Tat. Vielmehr soll der Angeklagte seit Jahren an einer psychischen Erkrankung leiden und könnte vermindert schuldfähig gehandelt haben.

Letzte Nachrichten

Spielsüchtige Bankangestellte bedient sich aus Schließfächern: Neun Jahre Haft

Eine spielsüchtige Bankangestellte hat in Japan systematisch die Schließfächer von Kunden geplündert und dabei Gold und Bargeld in Höhe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro erbeutet. Ein Gericht in Tokio verurteilte die Frau wegen ihrer "verachtenswerten" Taten am Montag zu neun Jahren Gefängnis.

Blockade an Flughafen Köln/Bonn: Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Mehr als ein Jahr nach einer Blockade am Flughafen Köln/Bonn sind zwei Klimaaktivisten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln verhängte Freiheitsstrafen von neun sowie elf Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Darüber hinaus sollen der 27-Jährige und die 45-Jährige jeweils 2000 Euro zahlen und 300 Sozialstunden ableisten.

BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)

Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

US-Bundesstaat Illinois klagt gegen Entsendung von Nationalgarde nach Chicago

Im Streit um die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der betreffende Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Präsident Donald Trump benutze die Truppen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen", erklärte Illinois' demokratischer Justizminister Kwame Raoul in der am Montag eingereichten Klageschrift.

Berufungsverfahren im Vergewaltigungsfall Pelicot: Angeklagter beteuert Unschuld

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon hat am Montag der Berufungsprozess zu dem Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers von Gisèle Pelicot begonnen. Der 44-jährige Angeklagte Husamettin D. beteuerte dabei am Montag erneut seine Unschuld. Er ist der einzige der 51 Verurteilten des ersten Prozesses, der an einem Berufungsverfahren festhielt. Wie bereits beim Prozess in Avignon versammelten sich Unterstützerinnen und Unterstützer Pelicots vor dem Gericht im südfranzösischen Nîmes.

Reizgas auf Schultoilette versprüht: 40 verletzte Schüler in Nordrhein-Westfalen

Durch Reizgas sind an einer Schule im nordrhein-westfälischen Borgentreich etwa 40 Schüler verletzt worden. Zwölf von ihnen mussten per Rettungswagen vorsorglich ins Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Höxter am Montag mitteilte. Das Reizgas war demnach am Montagvormittag auf der Schultoilette versprüht worden. Rettungskräfte und Polizei waren daraufhin im Großeinsatz.

Nach Bedrohung von Oktoberfest: Drohbrief gegen Arztpraxis führt zu Polizeieinsatz

Der für die stundenlange Sperrung des Oktoberfests verantwortliche 57-Jährige hat vor dem Brandanschlag auf sein Elternhaus und seinen Suizid weitere Briefe mit Drohungen verschickt. Das Auffinden eines dieser Briefe in einer Arztpraxis in München habe dort am Montag zu einem Polizeieinsatz mit Absperrungen und Räumungsmaßnahmen geführt, teilte die Polizei mit. Der Brief sei von Spezialkräften geprüft worden, es sei aber keine Gefahr davon ausgegangen.

Mann wird nach brutaler Tötung in Baden-Württemberg in Psychiatrie untergebracht

Das Landgericht Stuttgart hat für einen 36-Jährigen wegen der brutalen Tötung eines Manns die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Angeklagte galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Aus diesem Grund wurde er vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.

Berufungsverfahren im Vergewaltigungsfall Gisèle Pelicot hat begonnen

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon hat am Montag der Berufungsprozess zu dem Fall eines mutmaßlichen Vergewaltigers von Gisèle Pelicot begonnen. Der 44 Jahre alte Husamettin D. will vor Gericht erneut seine Unschuld erklären. Er ist der einzige der 51 Verurteilten des ersten Prozesses, der an einem Berufungsverfahren festhielt.

Nach Explosion: Älteres Ehepaar nahe Karlsruhe aus eingestürzten Wohnhaus geborgen

In Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg haben Rettungskräfte eine 80 Jahre alte Frau und deren 77 Jahre alten Mann aus ihrem nach einer Explosion eingestürzten Wohnhaus lebend geborgen. Der Mann sei Montagvormittag aus den Trümmern des Einfamilienhauses gerettet und per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Karlsruher Polizei mit. Über das Ausmaß seiner Verletzungen war zunächst nichts bekannt. Seine Frau wurde mit leichten Verletzungen geborgen.

Klimaaktivisten dringen in CDU-Zentrale ein - Linnemann spricht von "Angriff"

Klimaaktivisten sind am Montag während einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in die Parteizentrale in Berlin eingedrungen, um gegen die Politik der Christdemokraten zu protestieren. Zwei Protestteilnehmer hätten sich Zutritt zu dem Gebäude verschafft und "sich an der Büste von Konrad Adenauer zu schaffen gemacht", wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. "Sie wollten sich festkleben, was nicht funktioniert hat." Linnemann kündigte an, dass die CDU Strafanzeige stellen werde.

Niedersachsen: Bewährungsstrafe für Mutter nach Tod von behinderter Tochter

Nach dem Tod ihrer schwerstbehinderten erwachsenen Tochter ist eine Frau aus Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Laut Anklage nahm die 68-Jährige ihre 33-jährige Tochter im Juli 2024 entgegen ärztlichem Rat aus einem Krankenhaus mit nach Hause, wo sie starb. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag fiel das Urteil am Donnerstag.

Totes Kind auf Bahngleisen in Hamburg: Polizei geht von Kollision mit S-Bahn aus

Nach dem Fund eines toten Sechsjährigen auf einer Bahnstrecke in Hamburg geht die Polizei von einem Zusammenstoß mit einer S-Bahn aus. Es handle sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um "ein Unfallgeschehen", teilten die Beamten am Montag in der Hansestadt mit. Der Junge war am Sonntag von einer Passantin in einem Gleisbett im Stadtteil Wilhelmsburg entdeckt worden. Zunächst waren die Abläufe laut Ermittlern teils unklar.

Berliner Polizei beschlagnahmt von Klimaaktivisten große Mengen Sekundenkleber

Unter anderem 644 Flaschen Sekundenkleber hat die Berliner Polizei bei Klimaaktivisten entdeckt und beschlagnahmt. Die sechsköpfige Gruppe habe in der Nacht zum Montag Utensilien in einen Transporter geladen und sei daraufhin kontrolliert worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess bleibt am Landgericht

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Auto prallt mit "großer Wucht" gegen Bäume: Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Zwei Menschen sind in Niedersachsen bei einem Autounfall auf einer Landstraße ums Leben gekommen. Ein von einem 41-Jährigen gesteuerter Wagen kam am Sonntag bei Scharnebeck in einer Kurve von der Fahrbahn ab und prallte "mit großer Wucht" gegen mehrere Bäume, wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte. Der Fahrer und sein 39-jähriger Beifahrer starben.

Urteil: Stadt muss Kosten für Räumungsklage von Sozialhilfeempfänger nicht tragen

Die nordhessische Stadt Kassel muss einem Urteil zufolge die Kosten für eine Räumungsklage nicht tragen. Ein Sozialhilfeempfänger kann keine Kostenerstattung verlangen, wie das hessische Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mitteilte. Die Stadt ist nicht zu einer Schuldenübernahme verpflichtet. (Az.: L 4 SO 38/25)

Studie: Täglich fünf Kundgebungen mit israelbezogenem Antisemitismus in Deutschland

Zwei Jahre nach dem Großangriff der Hamas in Israel berichtet eine Studie von weit verbreitetem Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 seien bei insgesamt 2225 Versammlungen "antisemitische Inhalte dokumentiert" worden, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Das seien rechnerisch etwa fünf Versammlungen mit antisemitischen Inhalten pro Tag gewesen.

US-Richterin blockiert Entsendung von kalifornischer Nationalgarde nach Portland

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte hat eine Richterin nun auch eine Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert. Die Bundesrichterin Karin J. Immergut betonte, es gebe "weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", womit Trump sein Vorgehen begründet hatte.

Sturmflut über Teilen Norddeutschlands: Störungen im Fährverkehr

Ein Sturm ist über Teile Norddeutschlands hinweggezogen und hat für Störungen im Fährverkehr gesorgt. Die Fährverbindung zwischen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und Gedser in Dänemark wurde nach Angaben des Betreibers Scandlines am Sonntag komplett gestrichen. Auch an der Nordsee, zwischen Dagebüll in Schleswig-Holstein und den Nordseeinseln Amrum und Föhr fielen einige Fähren aus oder die Zeiten verschoben sich.

Unbekannte legen Feuer an CSU-Parteizentrale in München - Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben Feuer am Gebäude der CSU-Parteizentrale in München gelegt. Passanten löschten den Brand in der Nacht zum Sonntag mit einem Feuerlöscher, wie die Münchner Polizei mitteilte. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem und den unbekannten Tätern blieb ohne Erfolg. Verletzt wurde niemand. Am Gebäude entstand demnach ein Schaden von mehreren tausend Euro. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachdezernat der Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Bayern: Mutter und Baby sterben bei Unfall auf A3

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 in Bayern sind eine 32-Jährige und ihr Baby ums Leben gekommen. Der 30-jährige Vater wurde schwer verletzt, ein weiteres, dreijähriges Kind blieb unverletzt, wie die Autobahnpolizei in Parsberg mitteilte.

Unfall mit Geisterfahrer in Bayern: Ein Toter und drei Verletzte

Bei einem durch einen Falschfahrer in Würzburg verursachten Unfall ist der 65-jährige Geisterfahrer selbst ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt, wie das Polizeipräsidium in Würzburg am Samstagabend berichtete.

Schuleinsturz in Indonesien: Mittlerweile 37 Tote geborgen - noch 26 Vermisste

Nach dem Einsturz einer Koranschule in Indonesien ist die Zahl der Toten auf 37 gestiegen. Bis Sonntagfrüh seien 141 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, darunter 37 Todesopfer, teilte der Einsatzleiter des Nationalen Rettungsdienstes, Yudhi Bramantyo, mit. 26 Menschen würden nach dem Unglück am vergangenen Montag noch vermisst.

Dobrindt will Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten. "Wir werden eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen, die dann die Kompetenzen erhält, sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüstens zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten", sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz in München nach einem Migrationsgipfel mit mehreren europäischen Amtskollegen.

Acht Jahre Haft für Mordpläne gegen Supreme-Court-Richter Kavanaugh

Ein US-Gericht hat eine Frau, die einen Mordanschlag auf den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh geplant hatte, zu acht Jahren und einen Monat Haft verurteilt. Richterin Deborah Boardman blieb bei ihrem Urteil vom Freitag (Ortszeit) deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft verlangten Strafe von 30 Jahren Gefängnis. Sie verwies darauf, dass die Verurteilte sich kurz vor der geplanten Tat umentschieden, selbst den Notruf gewählt und sich der Polizei gestellt hatte. Justizministerin Pam Bondi kündigte an, in Berufung zu gehen.

Trauer und Wut nach Anschlag vor Synagoge in Manchester: Ein Opfer starb durch Polizeischüsse

Nach dem Anschlag vor einer Synagoge im britischen Manchester, bei dem eines der Opfer offenbar versehentlich von der Polizei erschossen wurde, mischt sich Wut in die Trauer. Bei einer Mahnwache für die insgesamt zwei Todesopfer wurde am Freitag Vize-Premier David Lammy ausgebuht, Anwesende riefen "Schande über Sie" und "Sie haben Blut an den Händen".

Italien: Hunderttausende streiken und protestieren für Gaza-Hilfsflotte

In Italien haben mehrere hunderttausend Menschen aus Solidarität mit der von Israel abgefangenen Hilfsflotte für den Gazastreifen die Arbeit niedergelegt. Im ganzen Land gingen am Freitag Demonstranten auf die Straße. Angaben der Polizei zufolge versammelten sich allein in Rom etwa 80.000 Demonstrierende. Den Organisatoren zufolge gingen in der Hauptstadt 300.000 Menschen auf die Straße.

Bekannter kubanischer Dissident Ferrer bereit zur Ausreise ins Exil

Der inhaftierte kubanische Dissident José Daniel Ferrer hat sich zur Ausreise ins Exil bereit erklärt. Angesichts des ständigen Drucks durch die politische Polizei, Kuba zu verlassen, habe er einem Exil zugestimmt, schreibt Ferrer in einem im Gefängnis verfassten Brief, den seine Ehefrau am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlas. Der 55-Jährige beklagte "Schläge, Folter, Demütigungen, Drohungen und extreme Bedingungen" in der Haft.

Anschlag vor Synagoge in Manchester: Ein Opfer starb womöglich durch Polizeischüsse

Nach dem Anschlag vor einer Synagoge im britischen Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur sind neue Erkenntnisse zum Tathergang bekanntgegeben geworden. Eines der beiden Todesopfer sei womöglich durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet worden, sagte der Polizeipräsident von Manchester, Stephen Watson, am Freitag. Auch zur Identität des Angreifers gab die Polizei weitere Details bekannt. Der britische Premierminister Keir Starmer besuchte unterdessen den Tatort.

Merz fordert 35 Jahre nach Wiedervereinigung eine "neue Einheit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung dafür ausgesprochen, den Blick vor allem nach vorne zu richten. Ost- und Westdeutschland seien mittlerweile fast so lange wieder vereint, wie sie getrennt waren, sagte der Kanzler in seiner Rede beim Festakt am Freitag in Saarbrücken. Er wolle daher "nur kurz zurückblicken". Nach vorne blickend forderte er eine "neue Einheit".

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