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Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Letzte Nachrichten

Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet

In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe lediglich Empfehlungen seiner Ministeriumsmitarbeiter umgesetzt, erklärte der Anwalt Rémi Lorrain. Das Urteil wird am 29. November erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.

Ein Festgenommener nach Böllerwurf bei Fußballspiel in Augsburg wieder frei

Nach einem Böllerwurf bei einem Fußballspiel in Augsburg ist einer der beiden ursprünglich Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Eine Mittäterschaft sei ihm nach Auswertung der Videoaufzeichnung nicht ausreichend sicher nachzuweisen, sondern allenfalls die Beihilfe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der andere Beschuldigte soll den Böller gezündet und geworfen haben und sitzt weiter in Untersuchungshaft.

87-Jähriger fährt in Bayern dreimal auf Streifenwagen auf

Ein 87-Jähriger ist im bayerischen Kaufbeuren dreimal hintereinander auf einen Streifenwagen der Polizei aufgefahren. Zunächst bemerkte der Senior das an einer roten Ampel haltende Fahrzeug zu spät, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Als der Streifenwagen durch den ersten Aufprall etwas nach vorn rollte, fuhr er ein zweites Mal auf.

Dritter Angriff auf israelische Flagge in Hanau - Verdächtiger ermittelt

Im hessischen Hanau ist nach einem dritten Angriff auf eine israelische Flagge am Marktplatz erneut ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 25-Jährige mit pakistanischer Staatsangehörigkeit sei nach polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die Polizei in Offenbach am Donnerstag mit.

Lebenslange Haft für Pfleger wegen Mordes an 89-Jähriger in Freiburg

Ein Pfleger ist in Baden-Württemberg wegen der Tötung einer von ihm betreuten 89-jährigen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach den 26-Jährigen am Donnerstag des Mordes in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Prozess um Morde von Todesschwadron: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte nach Angaben eines Sprechers des Gerichts in der niedersächsischen Stadt dabei auf eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen.

Festnahmen bei Razzia gegen Automatensprenger in Deutschland und Niederlanden

Bei einer Großrazzia gegen grenzüberschreitend operierende mutmaßliche Geldautomatensprenger haben niederländische und deutsche Ermittler acht Verdächtige festgenommen und fünf mutmaßliche Fluchtfahrzeuge beschlagnahmt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag mitteilte, wurden sie am Mittwoch durch niederländische Spezialkräfte in den Niederlanden gefasst. Sie sollen zu einer Bande gehören, die mindestens 23 Geldautomaten in Deutschland gesprengt und dabei einen Gesamtschaden in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro verursacht haben soll.

Anbieter registrieren neuen Rekordwert bei Spam-Mails

Die Mailanbieter Web.de und GMX haben einen neuen Rekordwert bei Spam-Mails registriert. Aktuell würden rund 1,65 Milliarden solcher Junk-Nachrichten pro Woche abgefangen, teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag mit. Grund dafür könne die anstehende Black Week sein. Sie locke viele Menschen mit Rabatten, rufe aber auch Cyberkriminelle auf den Plan.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Erniedrigung von Migranten

Erst mussten sie nackt unter anderen Migranten auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie ohne ausreichende Verpflegung 15 Stunden mit dem Bus zu einem ihnen unbekannten Ziel gebracht: Wegen der erniedrigenden Behandlung mehrerer sudanesischer Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien am Donnerstag in Straßburg zu einer Zahlung von 31.000 Euro verurteilt.

Zentralrat der Muslime setzt nach Razzien Mitgliedschaft von IZH aus

Nach den Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß ausgesetzt. Das beschloss der Vorstand des Zentralrats am Donnerstag. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte er in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat".

Großbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an

Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.

Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum begonnen - Rechtsextremist angeklagt

Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse auf eine Synagoge begonnen. Die Anklage wirft einem 37-Jährigen vor, mehrere versuchte Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen zu haben. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und bewaffneten Drogenhandels.

Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft

Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.

Fünf Jahre Haft für tödlichen Raserunfall auf Möbelhausparkplatz in Bayern

Wegen eines tödlichen Raserunfalls auf einem Möbelhausparkplatz in Bayern hat das Landgericht Augsburg einen 54-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm darf zudem für die nächsten vier Jahre kein Führerschein mehr erteilt werden, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Der Mann wurde wegen zwei verbotenen Kraftfahrzeugrennen, davon eines mit Todesfolge, und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen.

Bundestag beschließt Pflicht zu Strategien für Klimaanpassung

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition das Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte in der Debatte Unterstützung für Länder und Kommunen bei Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen. Lemke nutzte die Debatte auch, um auf drohende Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinzuweisen.

Neue Durchsuchungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Sachsen

In Sachsen hat es zum wiederholten Mal Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Beamte am Donnerstag zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwölf Beschuldigte.

Bestürzung nach Schändung jüdischer Gräber auf deutschem Soldatenfriedhof in Frankreich

Die Schändung zehn jüdischer Gräber auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich hat Bestürzung ausgelöst. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der die Gräber deutscher Kriegstoter betreut, verurteilte die Tat aufs Schärfste. Es sei das erste Mal, dass so etwas auf einem deutschen Soldatenfriedhof passiere, sagte Alexandre de Bordelius vom Volksbund am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. 2018 und 2019 waren mehrfach Gräber auf jüdischen Friedhöfen im Elsass geschändet worden.

Acht Millionen Euro Schaden bei Brand in Lagerhalle Baden-Württemberg

Ein Brand in einer Lagerhalle mit Wohnungen hat in Baden-Württemberg eine Schaden von acht Millionen Euro verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Die Brandursache war zunächst unklar.

Auto durchbricht Barriere nahe israelischer Botschaft in Japan - Mann festgenommen

In Japan hat ein Auto eine Barriere in der Nähe der israelischen Botschaft durchbrochen. Auf Videoaufnahmen vom Donnerstag war zu sehen, wie ein Auto offenbar etwa 100 Meter entfernt von der israelischen Botschaft in Tokio eine provisorische Barriere durchbrach. Medienberichten zufolge wurde ein Polizist bei dem Vorfall leicht verletzt, ein Mann wurde festgenommen.

FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus

Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister

In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).

Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Fünf weitere Verdächtige festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zweier verfeindeter Gruppierungen nach Angaben der Landesregierung auf 41.

Neun Jahre Haft und Sicherungsverwahrung wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs

Das Landgericht Mannheim hat einen 46-Jährigen wegen jahrelangen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen am Mittwoch zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der baden-württembergischen Stadt mit. Laut Anklage hatte der Beschuldigte aus dem Rhein-Neckar-Kreis wiederkehrend zehn Opfer missbraucht, die Taten ereigneten sich demnach zwischen 2003 und 2022.

Männer in Spielhalle und vor Hotel erstochen: Verdächtiger kommt in Psychiatrie

Der 21-jährige Verdächtige im Fall von zwei tödlichen Stichwaffenattacken auf Männer in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover ist am Mittwoch vorläufig in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht worden. Dies sei "aufgrund psychischer Auffälligkeiten" erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt mit.

Erneut lebenslange Haft wegen Sektenmord an Vierjährigem vor 35 Jahren in Hessen

Mehr als 35 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 76-Jährige wegen eines Sektenmordes an einem Vierjährigen erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau den Jungen im August 1988 vollständig in einen Leinensack eingeschnürt und im Badezimmer abgelegt hatte, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte.

Kein Familienschutz für Eltern von erst in Deutschland geborenem Flüchtlingskind

Die somalischen Eltern und Brüder eines in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Mädchens haben keinen Anspruch darauf, als Angehörige selbst abgeleiteten Flüchtlingsschutz zu beanspruchen. Das gelte auch, wenn die Eltern schon in Somalia verheiratet gewesen seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Eltern und Söhne waren 2012 nach Deutschland gekommen, die Tochter wurde 2013 geboren. (Az. 1 C 7.22)

15 Verletzte bei Linienbusunfall in Niederbayern - Fahrzeug landet in Graben

Bei einem Unfall mit einem vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzten Linienbus sind am Mittwoch in Bayern alle 15 Businsassen verletzt worden. Fünf Menschen erlitten schwere Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing mitteilte. Darunter sei auch der Busfahrer. Zehn weitere Menschen wurden leicht verletzt.

Urlauberin in Niedersachsen mit Hubschrauber aus Watt gerettet

Rettungskräfte haben im Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen eine Frau mit einem Hubschrauber aus dem Watt gerettet. Die 40-Jährige war bei Ebbe zu Fuß in die Nordsee gegangen, bevor die Flut einsetzte, wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Das auflaufende Wasser habe die Urlauberin aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal eingeschlossen. Sie habe leichte Verletzungen erlitten.

Europäische Staatsanwaltschaft deckt millionenschweren Steuerbetrug auf

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) hat nach eigenen Angaben einen millionenschweren Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt. In mehreren Orten in Deutschland und den Niederlanden nahmen Steuerfahnder bereits in der vergangenen Woche vier Verdächtige fest, beschlagnahmten Bargeld, zwei Luxusautos, 80 Smartphones und 30 Festplatten, wie die Eppo am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll der mutmaßliche Steuerbetrügerring einen Schaden von 200 Millionen Euro verursacht haben.

Prozess um Mord an Jugendlicher vor fast 40 Jahren in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht im südhessischen Darmstadt hat am Mittwoch der Prozess um einen Mord an einer Jugendlichen vor fast 40 Jahren begonnen. Die Anklage wirft einem heute 62-Jährigen vor, die damals 15-Jährige im Juni 1986 auf dem Heimweg von einem Freibad in Lindenfels erstochen zu haben.

Razzia gegen Menschenhandel in Massagestudios in drei Bundesländern

Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Menschenhandel werden den Betreibern Einschleusen von Ausländern, Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

Kein Geld für medizinisches Cannabis: Kranker scheitert vor Oberlandesgericht

Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, sind die im Versicherungsvertrag definierten Bedingungen nicht erfüllt. (Az.: I-13 U 222/22)

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