Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
"Unser Land wird niemals vergessen": Belgien gedenkt der Opfer der Anschläge vor zehn Jahren
-
Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - Knappes Ergebnis erwartet
-
Sieben Tote bei Absturz von katarischem Armeehubschrauber - Drei Türken unter den Opfern
-
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent
-
Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen
-
Mindestens 64 Tote bei Angriff auf Krankenhaus im Sudan - 13 Opfer sind Kinder
-
Trump stellt Iran Ultimatum für Öffnung von Straße von Hormus - Angriffe auf Israel
-
"Einvernehmlich": Dortmund und Kehl trennen sich
-
Zug kracht nahe Kamen in Betonplatten auf Gleisen - Staatsschutz ermittelt
-
DSV-Frauen sorgen weiter für Furore
-
Skifliegen: Freitag mit deutschem Rekord bei Abbruch
-
Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - knappes Rennen erwartet
-
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr bei 40 Prozent
-
Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet
-
Sexualisierte Gewalt im Internet: Bündnis ruft zu Demonstration in Berlin auf
-
Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI
-
Rekord-Hitzewelle im Westen der USA zieht in Richtung Osten weiter
-
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begonnen - fast drei Millionen Menschen aufgerufen
-
Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek
-
Belgien gedenkt der 32 Todesopfer der Anschläge in Brüssel vor zehn Jahren
-
"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen
-
Rekord-Hitzewelle zieht vom Westen der USA weiter in Richtung Osten
-
Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich begonnen - Großstädte im Fokus
-
SPERRFRIST 08.00 UHR: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begonnen - fast drei Millionen Menschen aufgerufen
-
Miami: Zverev gewinnt Auftaktmatch
-
Agentur: Mehr als 100.000 Besucher bei Comeback-Konzert von BTS in Südkorea
-
Kehl lobt: "Haben Hamburg an die Wand gespielt"
-
"Etwas ganz Besonderes": Bayern vor Tor-Rekord
-
Staatlicher Ölkonzern: Beschädigter russischer Tanker wird nach Libyen abgeschleppt
-
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
-
Kuba meldet zweiten landesweiten Stromausfall binnen weniger als einer Woche
-
Trump stellt dem Iran Ultimatum von 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus
-
Zweite Runde der französischen Kommunalwahlen: Großstädte im Fokus
-
Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab
-
Zahlreiche Stichwahlen zwei Wochen nach erster Runde von Kommunalwahl in Bayern
-
Enges Rennen zwischen CDU und SPD bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet
-
Sonntagstrend: Union setzt sich von AfD ab
-
Haushaltsstreit: Trump will ICE-Mitarbeiter an Flughäfen einsetzen
-
Trump: Iran hat 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus - Sonst werden Kraftwerke zerstört
-
Mehr als 100 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
-
Mehr als 90 Verletzte bei Raketenangriffen nahe israelischer Atomanlage
-
Auch ohne Dzeko: Schalke bleibt Tabellenführer
-
Duplantis fliegt zum nächsten WM-Gold
-
Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis
-
Drei Elfmeter: BVB erkämpft spät den Sieg gegen den HSV
-
Früherer FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller im Alter von 81 Jahren gestorben
-
Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen
-
USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"
-
Spektakel im Derby: Köln und Gladbach verpassen Big Points
-
Souveräne Bayern festigen Tabellenführung
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD
Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitungsinterview teils gegen geltende rechtliche Vorgaben verstoßen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der niedersächsischen Stadt am Montag laut einer Mitteilung. Kühme verstieß demnach mit seinen Äußerungen teilweise gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Der niedersächsische Landesverband der AfD hatte gegen die Polizeidirektion Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Laut Gerichtsangaben war der Polizeipräsident grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seiner Aufgaben öffentlich zu Themen der inneren Sicherheit, der Ermittlungstätigkeit der Polizei sowie zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu äußern. Diese Befugnis unterliege bei Amtsträgern aber rechtlichen Grenzen, die im konkreten Fall teils überschritten worden seien.
Kühme hatte sich in einem im August 2023 in der "Nordwest-Zeitung" erschienenen Interview über die AfD geäußert. Laut Norddeutschem Rundfunk äußerte Kühme darin, dass die AfD "zur Gefahr für die innere Sicherheit" werde, Wahrheiten verdrehe und Lügen verbreite, womit die Partei das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen manipuliere.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können bei dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragen.
F.Pedersen--AMWN