Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen
-
Antonelli Schnellster in Österreich - Probleme bei Red Bull
-
Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland
-
Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt
-
Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben
-
Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern
-
Maria im Finale von Eastbourne
-
Etliche Veranstaltungen in Deutschland wegen Extremhitze am Wochenende abgesagt
-
Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant
-
"Eine menschenverachtende Tat": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer
-
Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten
-
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS
-
Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld
-
Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen
-
Deutsche Bahn verschiebt Inbetriebnahme von Stuttgart 21 offiziell auf 2031
-
CL: Berlin, Magdeburg und Melsungen mit anspruchsvollen Gruppen
-
In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde
-
"Er wollte eine hohe Opferzahl": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Bundestag beschließt Vorrang für schnelles Bauen - Kritik von Umweltschützern
-
Sony stellt Verkauf von Roboterhündchen Aibo in Japan ein
-
Weniger schweinehaltende Betriebe - Zahl der Tiere aber steigend
-
AfD-Parteitag in Erfurt: Behörden rufen Gegendemonstranten zu Gewaltverzicht auf
-
DESG-Chef Große verteidigt Vorstoß: "Frist ist bindend"
-
Wimbledon: Zverev startet gegen Belgier Blockx
-
Hundertjährige in Nordrhein-Westfalen lässt Telefonbetrüger abblitzen
-
Hundertjährige überführt in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger
-
Tour de France: Lipowitz und Evenepoel bilden Doppelspitze
-
Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel
-
Volkswagen plant radikalen Konzernumbau - massiver Stellenabbau und Werkschließungen
-
Elf Jahre Haft wegen Totschlag an neuem Freund von Ex-Partnerin in Bremen
-
Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen
-
Rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle": Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen
-
Frankreichs Schulen bekommen 130 Millionen Euro für Klimaanlagen
-
Mehr als zwölf Jahre Haft für Mord aus Hass an Homosexuellem in Osnabrück
-
Finanzaufsicht Bafin prüft Zalando - Aktie sackt ab
-
Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet
-
UNO warnt vor neu entwickelten synthetischen Drogen
-
Zu 99 Prozent: DFB-Team im Sechzehntelfinale gegen Paraguay
-
DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten
-
Hitzewelle steuert auf Höhepunkt zu: Temperaturen von über 40 Grad möglich
-
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
-
Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser
-
Bei DFB-Pleite: Nächste Top-Quote für ARD
-
Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren
-
Gut 450.000 wohnungslose Menschen in Deutschland untergebracht
-
Zahl der Scheidungen leicht gestiegen - Insgesamt weniger Ehen
-
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden
-
努莎·奧貝爾與迪特馬爾·沃伊德克 波茨坦如何辜負一名重度殘障幼兒
-
Bayern vor Gavel-Verpflichtung: "Sehr nah an einer Lösung"
Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung
Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)
Den Antrag hatte der Betreiber des Hilfsdiensts aus dem Vogelsbergkreis gestellt. Er bietet die Begleitung hilfsbedürftiger Menschen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen an. Dazu fährt er diese Menschen gelegentlich mit seinem Auto. Im vergangenen November wurde ihm die Ausübung seines Gewerbes durch die Stadt verboten, weil er wie zum Beispiel ein Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz brauche.
Dagegen ging der Gewerbetreibende gerichtlich vor und bekam Recht. Für seine Fahrtdienste bekommt er kein Extrageld, entschieden die Richter. Deswegen gilt das Personenbeförderungsgesetz für ihn nicht. Anstatt dem Antragsteller das Gewerbe komplett zu verbieten, hätte die Stadt zudem prüfen müssen, ob nicht zumindest bestimmte Teile der Tätigkeit - wie das Begleiten bei Einkäufen oder Arztbesuchen - weiter gestattet werden können.
D.Moore--AMWN