-
Landwirtschaftsminister Rainer: Kein Versorgungsengpass wegen Vogelgrippe
-
"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
-
Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen
-
Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner
-
Razzia gegen Drogenhändler: Cannabisbisplantagen in zwei Bundesländern entdeckt
-
Strenggläubige Juden protestieren in Jerusalem gegen Wehrpflicht
-
Rom hält trotz Kritik des Rechnungshofs an Bau von Sizilien-Brücke fest
-
Europäische Zentralbank verlängert Zinspause
-
Schülerin 82 Mal missbraucht: Lehrer in Erfurt zu über fünf Jahren Haft verurteilt
-
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
-
Trotz Satzführung: Altmaier verpasst nächsten Coup
-
Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf
-
Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu
-
Totes Neugeborenes in Sachsen: Drei Jahre Haft für Mutter
-
"Lust auf die Sache": Wagner spürt Rückendeckung
-
Metzgerei-Einbrecher isst erst Würste auf und ruft dann selbst die Polizei
-
2,3 Prozent Inflation im Oktober - Lebensmittelpreise steigen deutlich langsamer
-
Großes Drogenlabor in Brandenburg ausgehoben: Ermittler nehmen zwei Männer fest
-
Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets: "Wir werden Mehrheiten haben"
-
Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"
-
Afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland einreisen
-
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa empfängt Wadephul in Syrien
-
Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch
-
EZB verlängert Zinspause erneut
-
Inflation bei 2,3 Prozent - Teuerung im Oktober wieder leicht verlangsamt
-
Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet
-
Krise der mentalen Gesundheit an Schulen: Schülerkonferenz sieht Handlungsbedarf
-
Nach Vorfall beim ZDF: ARD überprüft Ortskräfte im Gazastreifen
-
Abnehmspritzen-Hersteller Novo Nordisk im Bieterkampf mit US-Konkurrent Pfizer
-
Kovac über Augsburg: "Ungemein viel Qualität"
-
Medizin: 3700 Behandlungsfehler im vergangenen Jahr bundesweit registriert
-
Urteil in München: Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland
-
Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie
-
Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an
-
Brüssel vergibt 40.000 Zugtickets an Achtzehnjährige für Reisen durch Europa
-
Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur
-
Messerangriff auf Kitakinder in Aschaffenburg: Einweisung in Psychiatrie gefordert
-
Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine
-
Eurostar-Konkurrenz: Richard Branson will Zugverkehr durch Ärmelkanal "aufmischen"
-
IOC: Keine Olympischen Esports-Spiele 2027 in Saudi-Arabien
-
Warentest: Mehrzahl der Produkte auf Temu und Shein erfüllen EU-Anforderungen nicht
-
Knapp an der Rezession vorbei: Deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal
-
Wirtschaft im Euroraum wächst im dritten Quartal leicht um 0,2 Prozent
-
Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland
-
Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Freiwilligendienst stärken
-
Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert
-
Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen
-
Verdacht auf Spionageversuch für Russland: Prozess gegen drei Männer ab Dezember
-
Messerangriff auf Kitakinder in Aschaffenburg: Staatsanwaltschaft fordert Psychiatrie
-
Autobauer Stellantis steigert Absatz - Börsenkurs gibt aber wegen Sonderkosten nach
Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung
Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der "SZ". Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.
Auf "tagesschau.de" hieß es zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistik-Konzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut "tagesschau.de" durch Sudhoff im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Bericht dem Bundestag vorzulegen.
Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. "Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen", sagte sie "tagesschau.de". In der "SZ" warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.
Y.Kobayashi--AMWN