-
"Washington Post": Pentagon will Europa-Kommando herabstufen
-
Wolken und kein aufhellender Schnee: Stockholm droht düsterster Dezember seit 1934
-
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen
-
Torwart-Wahl: Berger und Neuer gehen leer aus
-
Nach Geburt getöteter Säugling: Mehrjährige Haft für Kindsmutter in Hessen
-
Durchsuchung wegen möglicher Anschlagspläne in Karlsruhe - Verdächtiger auf freiem Fuß
-
Deutsche Bahn: Erste Bauphase auf Strecke Hamburg-Berlin vor dem Abschluss
-
Leichtsinn unter Freunden: Jugendlicher stirbt nach Sturz von Motorhaube
-
Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her
-
Untreue bei Lohnsteuerhilfeverein: Frühere Mitarbeiterin in Hessen verurteilt
-
Anschlagspläne: In Magdeburg gefasster 21-Jähriger interessierte sich für Waffen
-
Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
-
Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"
-
Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen
-
Mann soll 82-jährigen Vater in Essen erstochen haben - Festnahme
-
Tarifrunde zwischen DB und GDL startet am 8. Januar - Vorerst keine Streiks
-
Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht
-
FC Bayern: Musiala zurück im Mannschaftstraining
-
Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe
-
Forscher: Zärtlichkeit in Partnerschaften und Hormon fördern Wundheilung
-
Mercosur und Rindervirus: Französische Bauern protestieren weiter
-
USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein - Mutmaßliche Drogenboote angegriffen
-
Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Gentechnik-Kennzeichnung
-
Demente Ehefrau aus Überforderung erwürgt: Bewährungsstrafe für 83-Jährigen in Hessen
-
Swiss Re schätzt Schäden durch Naturkatastrophen 2025 auf 220 Milliarden Dollar
-
Formel 1 kehrt ab 2027 nach Portugal zurück
-
Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen
-
Biathlon: Preuß kehrt in Weltcup zurück
-
DDR-Weihnachtsklassiker: Frank Schöbel überrascht Comeback von 40 Jahre altem Song
-
Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert
-
Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen
-
RKI: Etwa 517.800 Menschen erhielten 2023 Krebsdiagnose - Sterblichkeit rückläufig
-
Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft
-
Elf Kilo mehr als im Vorjahr: Pro-Kopf-Menge an Haushaltsabfall 2024 gestiegen
-
Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert
-
Brand von Theaterlager mit hohem Millionenschaden: Anklage gegen Obdachlosen in Ulm
-
China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an
-
Erdölpipeline nach Havarie wieder in Betrieb gegangen
-
An Heiligabend gibt es in Deutschland im Durchschnitt 1470 Geburten
-
US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab
-
Nach Anschlag in Sydney: Australiens Premier besucht Helden von Bondi Beach im Krankenhaus
-
NBA: Jokic überragend - Flagg historisch
-
NFL: Rodgers mit Pittsburgh auf Play-off-Kurs
-
80 Prozent erachten gesetzliche Krankenversicherung als wichtigen Teil von Sozialstaat
-
NHL: Stützle führt Ottawa mit drei Vorlagen zum Sieg
-
Medien: CAS verhandelt im Januar über Doekhis Verbandswechsel
-
Radprofi Kämna träumt von Etappensieg und Tour-Start
-
Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert
-
EU-Kommission legt Vorschläge für Verbrenner-Autos nach 2035 vor
-
EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Vorher-Nachher-Bilder: BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit dem Thema Schönheitsbehandlungen auseinandergesetzt. Es ging in Karlsruhe um die Frage, wie dafür geworben werden darf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen ein Unternehmen, das Vorher-Nachher-Darstellungen auf Instagram und seiner eigenen Website veröffentlichte. (Az. I ZR 170/24)
Dabei ging es um minimalinvasive Behandlungen wie das Spritzen von Hyaluron oder Hyaluronidase im Gesicht. So sollen beispielsweise Falten gemildert werden. Die Verbraucherzentrale sieht in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage Erfolg.
Das Unternehmen legte Revision beim BGH ein, der das Urteil überprüft und nun verhandelte. Knackpunkt ist der Begriff "operative plastisch-chirurgische Eingriffe" aus dem Gesetz. Solche Eingriffe, wenn sie der Veränderung des Körpers dienen und nicht medizinisch notwendig sind, dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden.
Doch ist eine Behandlung von Falten oder das Aufspritzen von Lippen mit Hyaluron ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff? Der BGH tendierte in einer ersten Einschätzung dazu, das Urteil des Oberlandesgerichts zu bestätigen. Dann bliebe die Werbung verboten. Entschieden ist das aber noch nicht.
Der Anwalt des Unternehmens argumentierte, dass solche Behandlungen weder von Chirurgen vorgenommen würden noch mit chirurgischen Instrumenten. Auch das Risiko sei geringer als das einer Operation.
Sinn und Zweck des Gesetzes sei der Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden und Risiken durch medizinisch nicht notwendige Eingriffe, konterte der Anwalt der Verbraucherzentrale. Eine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern sei besonders suggestiv.
Ein Urteil fiel am Donnerstag noch nicht. Meist wird es am BGH einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet.
F.Dubois--AMWN