Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
-
Gewerkschaften rufen zu Bahn-Streiks in Frankreich auf
-
Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
-
Umfrage: Nutzung von Künstlicher Intelligenz nimmt rasant zu
-
Funkel folgt auf Struber: FC wirft Trainer und Sportchef raus
-
Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen
-
Nach 21 Jahren: Alexander-Arnold verlässt Liverpool
-
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Stolpern über Fräskante in Rheinland-Pfalz
-
Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch
-
AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
-
Polizei rettet Ponys von Autobahn in Schleswig-Holstein
-
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von berüchtigtem US-Gefängnis Alcatraz an
-
Wirtschaftliche Unsicherheiten: Verbraucherstimmung stagniert im Mai
-
DAK-Umfrage: Mehrheit empfindet soziales Miteinander als schlecht
-
Eltern von Zugabfahrt überrascht: Acht Monate alte Tochter auf Bahnsteig vergessen
-
Zoll beschlagnahmt 250.000 geschmuggelte E-Zigaretten in Lagerhalle in Bayern
-
Polizisten retten in Hessen verwaiste Entenküken von Autobahn
-
Audi startet mit weniger Gewinn ins neue Jahr
-
Sinners Sperre abgelaufen: Zverev noch immer deutlich zurück
-
Hopfenbauer in Niederbayern von morscher Hopfenstange erschlagen
-
Medien: Funkel folgt beim FC auf Struber
-
Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens
-
SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
-
Umfrage: Weniger Deutsche wollen Geld für Muttertagsgeschenke ausgeben
-
Anteil der Geburten per Kaiserschnitt auf neuem Höchststand
-
Arbeitgeberpräsident fordert von neuer Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat
-
Eishockey: Kanada bei WM mit Crosby
-
Byron Nelson: Heimsieg für Rekordmann Scheffler
-
Anwälte: Kim Kardashian will bei Prozess in Paris ihren Angreifern "gegenübertreten"
-
Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten
-
Wegen Überschwemmungen: 1800 Touristen aus antiker Stadt Petra in Jordanien evakuiert
-
7er-Rugby: Deutschland gelingt Aufstieg in die Weltserie
-
MLS: Reus und Galaxy mit nächster Niederlage
-
NBA-Play-offs: Warriors eine Runde weiter
-
Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"
-
Missbrauchsvorwürfe: US-Rapper "Diddy" Combs ab Montag vor Gericht
-
Cybermobbing nach Pariser Olympia-Eröffnung: Urteil gegen sieben Angeklagte erwartet
-
Bundeswehr verabschiedet Bundeskanzler Scholz mit Großem Zapfenstreich
-
SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet
-
Bericht: Alabali-Radovan soll Entwicklungsministerin werden - Kein Regierungsposten für Esken
-
Trump kündigt Zölle von hundert Prozent auf außerhalb der USA produzierte Filme an
-
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von berüchtigtem Gefängnis Alcatraz an
-
Medien: Ostbeauftragter Schneider soll Umweltminister und Miersch SPD-Fraktionschef werden
-
Piastri erneut am stärksten - Jungvater Verstappen Vierter
-
Medien: Köln trennt sich von Struber und Keller
-
Wolfsburg trennt sich von Hasenhüttl - Bauer übernimmt
-
Früherer Formel-1-Pilot Mass gestorben
-
Frankfurts Party muss noch warten: Nur Remis in Mainz
-
Machtwort vor den French Open: Ruud triumphiert in Madrid
-
Bericht: Schneider soll Umweltminister und SPD-Fraktionsvize Hubertz Bauministerin werden
-
Prognosen: Ultrarechter Kandidat Simion führt bei Präsidentenwahl in Rumänien deutlich
Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen
Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).
Die zuständigen hessischen Ministerien hatten alle Gemeinden und Städte dazu aufgefordert, jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten. Zwischen Dezember 2020 und Ende März 2022 entstanden im Frankfurter Impfzentrum Mietkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Betreiberin des Impfzentrums war eine Tochtergesellschaft der Messe Frankfurt.
Laut des Einsatzbefehls sollte das Land die Kosten für die Impfzentren tragen. Ausgenommen davon seien laut Gesetz Betriebe, bei denen Kommunen einen "beherrschenden Einfluss" haben. Das Land und die Stadt stritten darüber, wer nun diesen behrrschenden Einfluss besitzt und wer daher die Kosten zu tragen hat.
Die Richter entschieden, dass die Messe zu 60 Prozent der Stadt gehört und das Land zu 40 Prozent daran beteiligt ist. Trotzdem hat die Stadt keinen "beherrschenden Einfluss". Laut Gesellschaftsvertrag müssen für Beschlüsse jeweils 75 Prozent der abgegebenen Stimmen vorhanden sein.
Mit einer Beteiligung von 60 Prozent kann die Stadt alleine jedoch keine Entscheidungen treffen. Stadt und Land können also nur zusammen handeln. Daher hat die Stadt keinen beherrschenden Einfluss.
A.Rodriguezv--AMWN
