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Vorgestellt

Zweimal 36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Doppel-Rekordspende

Die Partei Reform UK des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage hat von zwei Krypto-Unternehmern Parteispenden in Höhe von je 36 Millionen Pfund (rund 42 Millionen Euro) erhalten. Der Unternehmer Christopher Harborne begründete seine Spende laut einem Bericht des "Daily Telegraph" vom Samstag damit, dass die Partei "mehr Geld benötige, als allein durch die Beiträge" ihrer Mitglieder aufgebracht werden könne, um eine Infrastruktur aufzubauen, die es mit den großen Parteien - Labour und Tories - aufnehmen könne.

Zehntausende Menschen protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und AfD

Eine Woche nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben in Deutschland zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Wie die Kampagnenplattform Campact mitteilte, nahmen am Samstag an Kundgebungen in rund 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teil.

Letzte Nachrichten

Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will für mehr Effizienz im Gesundheitssystem sorgen. "Wir sind nicht effizient genug. Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die wir brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag in seiner ersten Rede als Bundesgesundheitsminister.

Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.

Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an

US-Präsident Donald Trump hat an das Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk vor einem Jahr erinnert. Kirk sei ein "großartiger Freund und eine konservative Stimme" gewesen, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf dem Republikaner-Parteitag in Dallas im Bundesstaat Texas. Er warnte erneut vor der "radikalen Linken" und rief dazu auf, bei den Kongresswahlen am 3. November nicht für die Demokraten zu stimmen.

Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet

Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in aktuellen Umfragen weiter vor der regierenden SPD. Nach am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen liegen beide Parteien derzeit drei bis fünf Punkte auseinander. Gewählt wird der neue Landtag am Sonntag kommender Woche hin.

Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen

Abfangtechnik, Abwehrzentren und mehr Personal: Die Länder investieren einem Bericht zufolge Millionen in den Aufbau und die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Magazins "Focus" bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.

SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen

Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen" gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahja von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor

Russland rekrutiert nach Angaben von Amnesty International mit Täuschung, Zwang und Ausbeutung Menschen aus dem Ausland für seine Streitkräfte und schickt sie in den Krieg gegen die Ukraine. In vielen Fällen erfülle dies den Tatbestand des Menschenhandels, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Ins Visier der russischen Anwerber geraten demnach vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.

Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren

Die AfD hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. "Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr."

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den "Nordkurier" sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.

Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz

Nach dem bundesweiten Probealarm am sogenannten Warntag hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine erste positive Bilanz gezogen. Es habe zeigen können, "dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen", erklärte BBK-Präsidentin Grit Tüngler am Donnerstag in Bonn.

Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an

Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".

Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten

Russland hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der britischen Botschaft unter dem Vorwurf festgenommen, dass er in ukrainischem Auftrag einen Anschlag auf den Botschafter des Vereinigten Königreichs ausführen sollte. Die Verantwortung für den Anschlag habe Kiew dann Moskau zuweisen wollen, erklärte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag.

Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Uns Tochter hat Bruder oder Schwester

Die Tochter des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un soll nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes ein jüngeres Geschwisterkind haben. Die Behörde erklärte am Donnerstag, sie habe "Informationen", wonach Kim Jong Uns Tochter Kim Ju Ae als "Nachfolgerin" großgezogen werde und sie ein jüngeres Geschwisterkind unbekannten Geschlechts habe.

Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant

Metallische Überbleibsel, die bei Verbrennungen in Krematorien zurückbleiben, gelten bei Verkauf als Betriebseinnahmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mitteilte, betrifft dies etwa Zahngold, Schmuckmaterial oder medizinische Prothesen, die bei einer Einäscherung übrigbleiben. Geklagt hatte eine Stadt, die entsprechende Metallreste aus einem Krematorium weiter an eine Metallscheideanstalt verkaufte. (Az. IX R 29/24)

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet

Schrillende Handys, heulende Sirenen: In Deutschland sind am Donnerstagvormittag die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Bund, Länder und Kommunen lösten am sogenannten bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafelbetreiber waren aufgerufen, den Alarm zu teilen.

Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte am Donnerstag seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden.

Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hat am Donnerstag mit einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Steinmeier empfing al-Nahjan in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes ist es der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland überhaupt. Die VAE stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht.

Betriebskrankenkassen fordern bessere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden

Die Betriebskrankenkassen in Deutschland haben eine bessere nationale Suizidprävention gefordert. "Wir brauchen endlich verbindlichere und wirkungsvollere Strukturen für die Suizidprävention mit einem deutlich höheren Stellenwert in der Gesundheitspolitik und einer angemessenen Finanzierung", forderte der BKK Dachverband am Donnerstag. Die Angebote müssten dort ansetzen, wo Menschen niedrigschwellig erreicht werden könnten, also in Betrieben, an Schulen und Hochschulen oder in Pflegeeinrichtungen.

Laschet-Lacher: Neue Studie sieht keinen Einfluss auf Bundestagswahl 2021

Als sich Armin Laschet (CDU) nach der Ahrtalflut 2021 einen Lacher während eines Ortstermins erlaubte, hat das dem Ruf des damaligen Kanzlerkandidaten geschadet. Ein tatsächlicher Einfluss auf das spätere Wahlverhalten konnte allerdings nicht nachgewiesen werden, wie die Universitäten Mainz und Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Dies ergab demnach eine Studie von Forschern zu den Auswirkungen des "Laschet-Lachers".

Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump allen erwachsenen Bürgern 5000 US-Dollar (etwa 4300 Euro) versprochen, sollten seine Republikaner die Kontrolle über beide Kammern behalten. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns, und ihr bekommt 5000 Dollar. Das wird dann Trump-Dividende heißen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit liegt in einigen Umfragen bei unter 35 Prozent.

Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler

US-Präsident Donald Trump hat beim Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. Zudem verteidigte er den bei vielen republikanischen Wählern unpopulären Iran-Krieg.

"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler

US-Präsident Donald Trump hat bei dem Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt."

Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag

In Deutschland werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafeln verbreiten Warnmeldungen.

Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort. Den Auftakt macht der Etat des Bundesinnenministeriums (09.00 Uhr). Es folgen die Budgets der Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate zu Staatsbesuch in Deutschland

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, beginnt am Donnerstag seinen Staatsbesuch in Deutschland. Er wird am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und trifft später unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Abend ist ein Staatsbankett vorgesehen, am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München.

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