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Vorgestellt

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Letzte Nachrichten

Nach Drohnenabschuss durch US-Kampfjets: Türkei will Luftangriffe in Syrien fortsetzen

Die Türkei will trotz des Abschusses einer türkischen Drohne durch US-Kampfflugzeuge seine Luftangriffe in Syrien fortsetzen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken sagte Außenminister Hakan Fidan nach Diplomatenangaben am Freitag, die "Anti-Terror-Einsätze der Türkei im Irak und Syrien" würden "entschlossen fortgesetzt".

Ukraine: Kind und Großmutter bei russischem Raketenangriff in Charkiw getötet

Bei einem russischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge ein zehnjähriger Junge und seine Grußmutter getötet worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleh Synegubow wurden bei dem Angriff am Freitag mindestens 28 weitere Menschen verletzt, darunter ein elf Monate altes Baby, das zur Familie der beiden Todesopfer gehörte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als weiteres Beispiel für "russischen Terror".

Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Tag des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Zusammen werden wir weiter für die Werte einstehen, die uns vereinen: Freiheit und Souveränität", erklärte Biden am Freitag anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das bedeute auch, "an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen".

Staatsanwaltschaft: Keine giftige Substanz in Chrupallas Blut

Der Fall um die vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt bleibt rätselhaft. Wie die Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Freitag mitteilte, wurden bei toxikologischen Untersuchungen keine giftigen Stoffe in Chrupallas Blut nachgewiesen. Die AfD hatte berichtet, dem AfD-Chef sei eine unbekannte Substanz gespritzt worden.

Palästinenser: Siedler töten 19-Jährigen im Westjordanland

Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser nach palästinensischen Angaben von radikalen jüdischen Siedlern getötet worden. Der 19-jährige Palästinenser sei "in der Stadt Huwara durch den Schuss von Siedlern getroffen worden", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Bei der Beerdigung des Mannes flammte die Gewalt später wieder auf, neun Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht.

Freie Wähler weisen Vorwurf türkischer Unterwanderung in Hessen zurück

Nach Medienberichten über Verbindungen des Vorsitzenden des hessischen Landesverbands der Freien Wähler zu Lobbyorganisationen und extremistischen Gruppen in der Türkei hat die Partei Vorwürfe einer Unterwanderung zurückgewiesen. "Die haltlosen Vorwürfe von frustrierten Ex-Mitgliedern sind leider darauf gerichtet, vor der Wahl maximalen Schaden anzurichten", erklärte Hessens Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Engin Eroglu, am Freitag in Gießen. Die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage.

Ukrainischer Botschafter enttäuscht über Scholz-Entscheidung zu Taurus-Lieferung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt, seinem Land derzeit keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Taurus-Raketen seien für die Ukraine "überlebenswichtig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warf dem Kanzler eine verfehlte Politik vor, die zur Verlängerung des Kriegs beitragen werden.

Bezahlkarten für Geflüchtete: Städtetag und Linke warnen vor zusätzlichem Aufwand

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen einfacher zu handhaben, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Doch auch eine Kartenlösung sei "nicht ohne zusätzlichen Aufwand" umzusetzen.

Justiz ermittelt wegen Zeugenbestechung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer weiteren Affäre im Zusammenhang mit illegaler Wahlkampffinanzierung im Visier der französischen Justiz. Wegen des Verdachts auf Bestechung eines Zeugen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, wie AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Sarkozy weist die Vorwürfe zurück.

EU beschließt strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate in Lebensmitteln

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Krebserkrankungen deutlich reduzierte Grenzwerte für die Verwendung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe beschlossen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die Lebensmittelindustrie am Freitag auf, "diese wissenschaftlich fundierten Vorschriften zügig umzusetzen und, wo immer möglich, die Grenzwerte weiter zu senken, um die Gesundheit der Bürger zu schützen".

AfD: "Nadelstich" bei Parteichef Chrupalla festgestellt

Die AfD beharrt auf ihrer Darstellung, wonach ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla es am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt verletzt worden sei. "Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein 'Nadelstich am rechten Oberarm' nachgewiesen werden konnte", erklärte die Partei in Berlin.

EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ein Gipfeltreffen im spanischen Granada für eine neue Breitseite gegen die Europäische Union genutzt. Er kritisierte am Freitag nicht nur die Migrationspolitik mit drastischen Worten, sondern kündigte darüber hinaus auch eine Blockade neuer Milliardenhilfen für die Ukraine an.

Bundeswehr schickt im April 2024 zusätzlich 150 Soldaten ins Kosovo

Die Bundeswehr verstärkt im April kommenden Jahres mit einer Kompanie von 150 Soldatinnen und Soldaten ihre Präsenz im Kosovo. Die Entscheidung für den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Kfor-Mission sei aber unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien erfolgt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Deutschland ersetze ein österreichisches Kontingent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss allerdings eine weitere Erhöhung der deutschen Kfor-Kräfte nicht aus.

Protestcamp zu gescheitertem Verkehrsversuch in Gießen muss auf Parkplatz ausweichen

Ein Protestcamp zu einem gescheiterten Verkehrsversuch auf einer zentralen Ringstraße in Gießen muss auf einen Parkplatz ausweichen. Die von der Stadt verfügte Verlegung um etwa 50 Meter sei rechtmäßig, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Freitag mit. Umweltaktivisten scheiterten damit mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz. (Az.: 2 B 1353/23)

Trump unterstützt Verbündeten Jordan für McCarthy-Nachfolge im US-Repräsentantenhaus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein "großartiger Speaker" sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine "volle und totale Unterstützung", fuhr Trump fort.

Friedensnobelpreis 2023 geht an Iranerin Narges Mohammadi

Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das gab das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Mohammadi werde für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit für alle" geehrt, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

Staatliche Verluste in erstem Halbjahr mehr als verdoppelt

Die Verluste des Staats haben sich im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mehr als verdoppelt. Verglichen mit dem ersten Halbjahr des Vorjahres legte das sogenannte Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro auf 76,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Defizitär waren alle staatlichen Ebenen, besonders stark betroffen war jedoch der Bund. Ihn belasteten steigende Zinsen und höhere Sachausgaben.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer

Thüringen und andere Bundesländer haben Härtefallkommissionen für ausreisepflichtige Ausländer auch per Verordnung einrichte dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es wies damit eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ab. (Az. 2 BvR 107/21)

Heusgen: Ukrainischer Angriff auf Krim-Brücke mit Marschflugkörpern "legitim"

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für "legitim und wichtig" hält. Heusgen äußerte vor diesem Hintergrund am Donnerstagabend im ZDF Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese gelten für solche Angriffe als gut geeignet.

Brandanschläge auf Bahnanlage und Geothermieanlage in Bayern

In Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen zu mehreren Brandanschlägen auf eine Geothermieanlage und die Bahnlinie zwischen Tüßling und Mühldorf übernommen. Es sei von einem politisch motivierten extremistischen Hintergrund auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in München mit.

Söder erneuert vor Landtagswahl in Bayern Forderung nach Grenzkontrollen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland erneuert. "Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayerische Grenzpolizei macht", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

Neue Vorbehalte der FDP gegen die Kindergrundsicherung sind auf heftige Kritik des Kinderschutzbundes gestoßen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", erklärte der Verbandsvorsitzende Daniel Grein am Freitag in Berlin. Er warf der FDP mit Blick auf Äußerungen von deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel eine "Hinhaltetaktik" vor.

Trump bringt sich als Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich als Interims-Sprecher des US-Repräsentantenhauses ins Spiel gebracht. Er sei "gebeten worden, als Vermittler zu sprechen", weil er "so viele Freunde im Kongress" habe, sagte Trump gegenüber dem rechten Sender Fox News am Donnerstag. Für den Fall, dass Trumps Republikaner sich nicht auf einen Kandidaten einigen könnten, sei er gefragt worden, ob er es "in Betracht ziehen würde, den Sprecherposten zu übernehmen, bis sie jemanden für eine längere Amtszeit finden".

Aktivisten: Mehr als 110 Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien

Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als 110 Menschen getötet worden. Unter den 112 Todesopfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil mindestens elf Menschen getötet.

EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den Wunsch der Ukraine nach einem Start der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Ein Beschluss wird bei dem informellen Treffen nicht erwartet.

Außenministerin Baerbock nimmt an Treffen zu Westbalkanstaaten in Tirana teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag an einem Außenministertreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zum Westlichen Balkan in Tirana teil. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, will Baerbock sich am Rande des Gipfels unter anderem mit den Außenministern Serbiens und Kosovos treffen. Auch ein Gespräch mit Albaniens Regierungschef Edi Rama ist demnach geplant.

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)

Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Anlass des kurzfristig angekündigten Besuchs ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Es ist erste Treffen der beiden in ihren Ämtern als Staatsoberhäupter. Eigentlich hatte Steinmeier am Freitag am 18. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union in Portugal teilnehmen sollen. Diesen Termin sagte er nun aber ab.

Unicef: Mehr als 43 Millionen Vertreibungen von Kindern durch Klimawandel binnen fünf Jahren

Von 2016 bis 2021 hat es nach Angaben der UNO 43,1 Millionen Vertreibungen von Kindern in 44 Ländern durch vom Klimawandel ausgelöste Wetterereignisse gegeben. Einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilsfwerks Unicef zufolge führten in dem Zeitraum vor allem vier Arten von Naturkatastrophen zur Vertreibung von Kindern: Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Waldbrände. Fünfundneunzig Prozent der Vertreibungen wurden demnach durch Überschwemmungen und Stürme verursacht.

Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Gesprächen in Albanien zur Annäherung des Westbalkans an die EU alle Seiten zu Anstrengungen für einen Beitritt in den Staatenverbund aufgerufen. "Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise nach Tirana.

Kiew: 51 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Der Angriff löste auch international empörte Reaktionen aus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen "Raketenterror".

Umfrage: CSU legt vor bayerischer Landtagswahl leicht zu

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag kann die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer ZDF-Umfrage leicht zulegen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christsozialen 37 Prozent und damit einem Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.

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