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Vorgestellt

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

Macron setzt Handyverbot für Oberstufe in Kraft

Französische Oberstufenschülerinnen und -schüler dürfen ihre Mobiltelefone nicht mehr in der Schule nutzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wie seine Sprecherin Maud Bregeon in Paris mitteilte. "Schule ohne Handy - das bedeutet, die Gelassenheit des Lernens wiederzuentdecken", schrieb Macron im Onlinedienst X. Gewerkschaften weisen allerdings darauf hin, dass die Umsetzung des Verbots bis zum Schulanfang am 1. September problematisch sei.

Letzte Nachrichten

Mindestens 20 Tote bei Explosion in Treibstofflager in Bergkarabach

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind nach jüngsten Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten bei der Explosion Verletzten. In Armenien trafen derweil am Dienstag tausende weitere Flüchtlinge ein, nachdem pro-armenische Kräfte in Bergkarabach vergangene Woche einem Angriff Aserbaidschans unterlegen waren.

Studie: Kostenkrise in Großbritannien dürfte Zahl vorzeitiger Todesfälle erhöhen

Die Inflationskrise in Großbritannien dürfte einer Studie zufolge die Zahl vorzeitiger Todesfälle deutlich erhöhen. Die Fachzeitschrift "BMJ Public Health" veröffentlichte dazu am Montag eine Untersuchung, wonach die Zahl derer, die vorzeitig und damit vor ihrem 75. Geburtstag sterben, wegen der hohen Preise um 6,5 Prozent steigen könnte. Dabei hätten die ärmsten Haushalte eine über vier Mal höhere Zahl vorzeitiger Todesfälle zu beklagen als die reichsten, hieß es weiter.

Streit mit China: Philippinen entfernen schwimmende Barriere vor Fischgründen

Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer haben die Philippinen in umstrittenem Seegebiet eine schwimmende Barriere entfernt. Die in der vergangenen Woche am Eingang zu einem ertragreichen Fischgrund gefundene 300 Meter lange Sperre sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden, erklärte die philippinische Küstenwache. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin am Dienstag die Philippinen davor, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften".

CDU-Abgeordneter scheitert in Stuttgart mit Verfassungsbeschwerde gegen Landeregierung

Ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit einem Antrag gegen die Landesregierung gescheitert. Die Regierung habe eine von Reinhard Löffler gestellte Kleine Anfrage ausreichend beantwortet, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. Deswegen wurde er auch nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt.

Niger will mit Frankreich "Abkommen" über Abzug französischer Soldaten

Die Militärregierung im Niger will mit Frankreich ein "Abkommen" für den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land aushandeln. Sie warte darauf, "dass die Erklärung (des französischen Präsidenten) durch offizielle Akte der zuständigen Behörden bekräftigt wird", betonte die nigrische Militärregierung am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag angekündigt, die französischen Soldaten bis Ende des Jahres aus dem Niger abzuziehen.

Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.

Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierfeld ist kleinste Gemeinde Deutschlands

Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.

Fünf Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern

Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.

Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.

Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierbach ist kleinste Gemeinde Deutschlands

SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.

Regierung: 13.350 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien angekommen

Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan sind bereits zahlreiche Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach in Armenien angekommen. Es seien schon insgesamt 13.350 Flüchtlinge aus der Kaukasus-Region nach Armenien eingereist, teilte die armenische Regierung am Dienstag mit. Die Regierung stelle allen ohne Obdach eine Unterkunft zur Verfügung, hieß es. Die Registrierung der Flüchtlinge gehe weiter.

Staatsbegräbnis für langjährigen italienischen Präsidenten Napolitano

In Rom findet am Dienstag das Staatsbegräbnis für den früheren langjährigen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano statt. An den Trauerfeierlichkeiten, die um 11.30 Uhr im Saal der Abgeordnetenkammer des Parlaments im Palazzo Montecitorio beginnen, nehmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Spaniens Parlament debattiert über Ernennung von neuem Regierungschef

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Mittwoch verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.

Mehr als 200 Verletzte bei Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach

Nach der Explosion eines Treibstofflagers in der selbsternannten Republik Berg-Karabach haben die Behörden des De-facto-Staates eindringlich um Hilfe gebeten. Von den mehr als 200 Verletzten sei die Mehrheit "schwer oder extrem schwer" verwundet, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Angaben zu zuvor gemeldeten Todesopfern machte Stepanjan nicht.

Frankreich will bis 2027 eine Million Wärmepumpen produzieren

Im Rahmen eines großangelegten staatlichen Klimaplans will Frankreich seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen. Bis 2027 werde sein Land eine Million Geräte produzieren und 30.000 Menschen für die Installation ausbilden, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast. Frankreich wolle einen Industriesektor für Wärmepumpen entwickeln und sich dadurch von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.

EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.

Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten. In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen.

US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.

Ukraine meldet Tötung von Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte bei Krim-Angriff

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei ihrem Angriff auf die Halbinsel Krim vor drei Tagen den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag. Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete unterdessen die Ankunft erster US-Kampfpanzer vom Typ Abrams in der Ukraine. Diese sollten "unsere Brigaden verstärken", erklärte er.

Kosovo fordert nach tödlichen Zusammenstößen von Serbien Auslieferung Verdächtiger

Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Angreifern im Nordkosovo suchen die Behörden nach Mitgliedern der offenbar schwer bewaffneten Gruppe. Innenminister Xhelal Svecla forderte am Montag von Belgrad die Auslieferung von sechs Verdächtigen, die sich in Südserbien befänden. "Nach unseren Informationen werden sechs verletzte Terroristen im Krankenhaus von Nowi Pasar behandelt, und wir verlangen von Serbien, sie unverzüglich den Behörden des Kosovos zu überstellen, damit sie vor Gericht gestellt werden können", sagte Svecla. Der Angriff sorgte international für Besorgnis.

Strobl gibt CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg ab - Hagel als Nachfolger benannt

Der seit längerem in der Kritik stehende Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, tritt beim Landesparteitag im November nicht noch einmal an. Das teilten Strobl und seine Partei am Montag in Stuttgart nach einer Landesvorstandssitzung mit. Als Nachfolger schlug Strobl CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel vor.

Frühere Justizministerin Barley erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Dies teilte die SPD am Montag auf ihrer Website mit, bevor die Parteiführung die Personalie bei einem Pressetermin bekannt geben sollte.

Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition haben sich offen für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Montag, er sehe in der Migrationspolitik "viele Schnittpunkte" mit der Union. SPD und Grüne erklärten sich ebenfalls bereit zu Gesprächen mit der Union, wiesen aber deren Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für den Flüchtlingszuzug zurück.

Anklage fordert neuneinhalb Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Anklage in ihrem Plädoyer neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes gefordert. Ein Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte, Peter S. nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen, wie eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Am 9. Oktober soll das Urteil verkündet werden.

EU verbietet Mikroplastik in Kosmetik und Kunstrasengranulat

Die EU-Kommission hat ein Verbot für bewusst zugesetztes Mikroplastik wie etwa das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten erlassen. Das Verbot soll für alle Produkte gelten, die das Mikroplastik bei Gebrauch freisetzen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die neuen Vorschriften sollen demnach verhindern, dass bis zu einer halben Million Tonnen Mikroplastik in der Umwelt landet.

Selenskyj: Erste US-Panzer vom Typ Abrams in der Ukraine eingetroffen

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhalten. "Abrams sind bereits in der Ukraine und bereiten sich darauf vor, unsere Brigaden zu verstärken", erklärte Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Die USA hatten der Ukraine im Januar Kampfpanzer vom Typ Abrams zugesagt - weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer bereitgestellt hätte, wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, damals sagte.

Ukraine meldet Tötung des Kommandeurs der russischen Schwarzmeer-Flotte

Bei ihrem Angriff auf die Krim am vergangenen Freitag hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim.

EU-Staaten stimmen für abgeschwächte Abgasnorm - Deutschland isoliert

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt.

Tausende Flüchtlinge aus Berg-Karabach kommen in Armenien an

Tausende Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach sind nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan in Armenien angekommen. Insgesamt etwa 2900 Flüchtlinge seien bisher in Armenien eingetroffen, gab die Regierung in Eriwan am Montag bekannt. AFP-Journalisten sahen Flüchtlingsgruppen in einem humanitären Hilfszentrum in einem Theatergebäude in der armenischen Stadt Goris, um sich dort für den Weitertransport und für Unterkünfte registrieren zu lassen.

Djir-Sarai fordert Grüne zu Klärung interner Differenzen bei Migration auf

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen aufgefordert, zu einer parteiintern abgestimmten Haltung in der Migrationspolitik zu kommen. "Das erwarte ich von einer Regierungspartei", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, durch eine interne Vielstimmigkeit in der Frage des Umgangs mit den steigenden Flüchtlingszahlen die Arbeit der Koalition zu behindern.

Internationale Konferenz: Lemke fordert nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Weltgemeinschaft zu einem besseren und nachhaltigeren Umgang mit Chemikalien aufgerufen. "Chemikalien und Abfälle sind wesentliche Verursacher der globalen Verschmutzungskrise", sagte Lemke am Montag bei der Eröffnung der fünften Weltchemikalienkonferenz in Bonn. Chemikalien könnten im Wasser, im Boden oder in der Luft enden und dort schädlich wirken. Dabei bestünden Risiken weltweit - "denn Chemikalien kennen keine Grenzen".

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