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Vorgestellt

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

Letzte Nachrichten

Polizei in Sachsen findet 49 geschleuste Menschen in kleinem Transporter

In einem nur sieben Quadratmeter großen Transporter haben zwei Schleuser 49 Menschen nach Deutschland gebracht. Unter den aus Syrien und der Türkei stammenden Menschen seien auch 20 Kinder gewesen, teilte die Bundespolizei im sächsischen Ebersbach am Mittwoch mit. Sie hätten etwa zwölf Stunden in dem fensterlosen Transporter bei Dunkelheit und wenig Atemluft ausharren müssen.

Von der Leyen stimmt Abgeordnete auf Erweiterung der Staatengemeinschaft ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem EU-Parlament eine Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit gezogen und den Blick auf ein Europa mit "mehr als 30 Staaten" gerichtet. Es sei an der Zeit, der Entschlossenheit der Ukraine und weiterer Beitrittskandidaten "gerecht zu werden", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem lobte sie den Green Deal als wichtig im Kampf gegen den Klimawandel und warb für gemeinsame Asylregeln. Neun Monaten vor der Europawahl blieb ein Signal zu einer möglichen zweiten Amtszeit von ihr aber aus.

Thüringer AfD-Chef Höcke muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Allerdings soll das Verfahren - anders als von der Anklagebehörde gefordert - nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.

Scholz äußert sich in Halbzeitbilanz selbstkritisch zu Ampelkoalition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Scholz im WDR-Podcast "Machiavelli" laut Mitteilung von Mittwoch. "Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt."

Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.

Gute Klinik, schlechte Klinik: Bundeskabinett verabschiedet Transparenzgesetz

Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

Frankreichs Wirtschaftsminister nimmt an Berliner Kabinettsitzung teil

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Besuch in Berlin und Bremen für eine französisch-deutsche Industriestrategie werben.

35 chinesische Kampfflugzeuge vor der Küste Taiwans gesichtet

Vor Taiwan sind am Mittwoch dutzende chinesische Kampfflugzeuge gesichtet worden. Insgesamt entdeckte Taipeh eigenen Angaben zufolge 35 chinesische Kampfjets vor seiner Küste. Einige der Jets seien anschließend zu Militärmanövern im Westpazifik zum chinesischen Flugzeugträger "Shandong" weitergeflogen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit.

Kim sichert Putin seine "volle und bedingungslose Unterstützung" zu

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Osten Russlands als "Sprungbrett" für engere Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Sein Treffen mit dem Kreml-Chef werde "als Sprungbrett dienen, um die bilateralen Beziehungen auf ein neues hohes Niveau zu heben", sagte Kim am Mittwoch zum Auftakt des Treffens laut einem Bericht des russischen Fernsehens.

Von der Leyen: Mario Draghi soll Bericht zur Wirtschaftszukunft der EU erstellen

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Sie habe ihn deshalb gebeten, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen.

EU-Kommissionspräsidentin würdigt "große Schritte" der Ukraine auf Weg zur EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine große Fortschritte auf ihrem Weg zum EU-Beitritt bescheinigt. "Wir haben die großen Schritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, nachdem ihr der Kandidatenstatus verliehen wurde", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.

Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

Wissing sieht keine Gefahr eines schnellen Aus des Deutschlandtickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet trotz des Streits über die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets kein schnelles Aus der Fahrkarte. "Ich bin auch ganz sicher, dass es nächstes Jahr noch das Ticket geben wird", sagte Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Kim und Putin zu Gesprächen am Weltraumbahnhof Wostotschny eingetroffen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands getroffen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt, wie Kim und Putin sich die Hände schütteln. Putin verkündete russischen Nachrichtenagenturen zufolge, dass Russland Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen werde.

"Bundesstaat der Extreme": Baerbock beginnt in Texas mehrtägigen USA-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen, die sie auch nach Washington und New York führen wird. "Texas ist ein Bundesstaat der Extreme in einem Land der Extreme", sagte Baerbock am Dienstag in der texanischen Hauptstadt Austin nach einem Treffen mit dem erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott.

Baerbock beginnt in Texas mehrtägigen USA-Besuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen. Baerbock landete am Dienstag am Flughafen der texanischen Hauptstadt Austin. Auf dem Programm standen zunächst ein Besuch beim Technologieunternehmen Mobileye, das zusammen mit Volkswagen ein Projekt für autonomes Fahren betreibt, und ein Treffen mit dem erzkonservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott.

Republikaner wollen formale Untersuchung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung einzuleiten". Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen", sagte McCarthy.

Freie Wähler bleiben in Bayern im Umfragehoch - CSU verliert deutlich

Die Freien Wähler befinden sich weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Umfragehoch. Laut dem am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten "BayernTrend" kämen sie trotz der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger auf 17 Prozent Zustimmung, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU droht demnach dagegen eine historische Pleite - die Christsozialen erreichen in der Umfrage nur noch 36 Prozent.

Kim Jong Un reist im gepanzerten Sonderzug zu Treffen mit Putin nach Russland

Es ist eine aufsehenerregende Reise im gepanzerten Sonderzug: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist am Dienstag auf seiner ersten Auslandsreise seit 2019 in Russland eingetroffen. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti überquerte der Zug mit Kim und seiner Delegation die Grenze zu Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sind Gespräche zwischen Kim und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über "heikle Themen" geplant, Beobachter rechnen mit Verhandlungen womöglich über gegenseitige Waffenlieferungen.

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen in Berlin künftig auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Der schwarz-rote Senat beschloss am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestalters. Dafür muss allerdings erst die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Bayerns Regierungschef Söder will in Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik aufgefordert. "Wir wünschen uns mehr Wien statt Berlin in der Migrationspolitik", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Sitzung seines Kabinetts mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde.

OECD: Schere bei Berufsbildung geht in Deutschland auseinander

In Deutschland geht die Schere bei der beruflichen Bildung junger Erwachsener stärker auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2023" nahm dabei besonders die Lage der beruflichen Ausbildung in den Blick.

Oberstes Gericht in Israel verhandelt erstmals über umstrittene Justizreform

Begleitet von Protesten hat in Israel vor dem Obersten Gerichtshof eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der Regierung begonnen. Die Richter verhandeln über das erste Gesetz zu dem Reformvorhaben der rechtsreligiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - und damit erstmals über ein israelisches Grundgesetz. Sollten sie die Regierungsentscheidung kippen, droht dem Land eine historische Verfassungskrise.

Steinmeier kritisiert Äußerungen von Palästinenserpräsident als "erbärmlich"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas unverhohlenen Antisemitismus vorgeworfen. Die kürzlich bekannt gewordenen Äußerungen von Abbas über Juden seien "zutiefst antisemitisch und erbärmlich", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande eines Besuchs in der ostbelgischen Stadt Eupen. Er habe sie "mit einigem Entsetzen zur Kenntnis genommen", fügte der Bundespräsident hinzu.

Prozess um Planung von Anschlag auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen begonnen

Nach Planungen für einen Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen steht ein 36-jähriger Deutschiraner seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Dem Angeklagten wird neben dem Sichbereiterklären zur schweren Brandstiftung auch versuchte Brandstiftung auf eine Schule zur Last gelegt.

Scholz warnt vor Hoffnung auf raschen Frieden in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir müssen uns vor den Scheinlösungen hüten, die den Frieden lediglich im Namen tragen", sagte Scholz am Dienstag in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat", sagte Scholz.

Regieren ohne Augenklappe: Scholz verabschiedet sich von Piraten-Look

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von seinem viel beachteten Piraten-Look verabschiedet. Anderthalb Wochen lang war der Kanzler bei öffentlichen Terminen mit Augenklappe aufgetreten - am Dienstag zeigte er sich erstmals seit seinem Sportunfall ohne das medizinische Accessoire. Die Schwellungen und Abschürfungen im Gesicht des Kanzlers waren erkennbar abgeheilt, die Reste eines Blutergusses allerdings waren als dunkle Schatten um sein Auge noch erkennbar.

Väterreport: Wunsch und Wirklichkeit des Engagements von Vätern geht auseinander

Väter engagieren sich immer stärker in der Familie - allerdings klaffen Wunsch und Wirklichkeit oft auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt der am Dienstag in Berlin vorgestellte sogenannte Väterreport von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dieser beschreibt mithilfe amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen, Werte und Einstellungen von Vätern in Deutschland.

Putin kritisiert bevorstehende Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit bevorstehenden Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine vor einer Verlängerung des Konflikts gewarnt. "Sie werden F-16 liefern. Wird das irgendetwas ändern? Ich denke nicht. Es wird den Konflikt nur verlängern", sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum am Dienstag in Wladiwostok. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, dass ihre Streitkräfte die Kampfflugzeuge bald erhalten werde.

OECD: Schere bei Bildung geht in Deutschland auseinander

In Deutschland geht die Schere bei jungen Erwachsenen mit niedrigen und hohen Bildungsabschlüssen auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Studie "Bildung auf einen Blick 2023" nahm dabei besonders die Lage der beruflichen Ausbildung in den Blick.

Ehemalige malische Rebellen befinden sich in "Zeit des Krieges" mit Militärjunta

Die ehemaligen Rebellen des Bündnisses Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) aus dem Norden Malis befinden sich nach eigenen Angaben in einer "Zeit des Krieges" mit der regierenden Militärjunta in Bamako. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung rief die CMA die Bewohner der Region Azawad dazu auf, sich "vor Ort zu begeben, um zu den Kriegsanstrengungen beizutragen".

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